N.Ö. Politik Waidhofen

Wasser totzdem teurer

Finanzminister Magnus Brunner und der National- und Bundesrat haben für die Bezahler von Wassergebühren gute Nachrichten – es gibt Geld vom Staat für jene Gemeinden, welche auf die Erhöhung ihrer Wassergebühren verzichten:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk0918

Auszug aus dieser Aussendung des Parlaments:
„Als neuerliche inflationsdämpfende Maßnahme sollen die Steigerungen bei den Benützungsgebühren der Gemeinden für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr abgefedert werden. In Form von Hilfen für Gemeinden als Gegenleistung für einen Verzicht auf die volle Inflationsanpassung von Wasser- und Müllgebühren sieht der von ÖVP und Grünen vorgelegte Initiativantrag einen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Mio. € vor (3545/A). Dieser Zweckzuschuss des Bundes ist von den Ländern zur Senkung von Benützungsgebühren der Gemeinden im Jahr 2024 zu verwenden.“

In Waidhofen / Ybbs stand am 27. November 2023 die Erhöhung der Wassergebühren auf der Tagesordnung des Gemeinderates.
„Gelernte Waidhofner“ wissen, wie das ausgegangen ist –
Das Waidhofner Wasser wird doch um über 5 % ab Jänner 2024 teurer:

Ausschnitte der Diskussion über den Waidhofner Wasserpreis. Die gesamte Diskussion ist auf der Homepage der Stadt Waidhofen / Ybbs zu sehen.

Vorerst scheint nach Aussage des Waidhofner Bürgermeisters das Land NÖ. im Verzug zu sein. Denn noch liegen keine konkreten Ausführungsbestimmungen der Bundesunterstützung für die beschlossenen Zahlungen an die Gemeinden vor.

Ob das alles nach den Wünschen und Plänen des Finanzminister Magnus Brunner abläuft? – fragen wir ihn doch einfach:

Karl Piaty sen. und Finanzminister Magnus Brunner trafen einander schon einmal – in der Nationalbank in Wien.

Medienreaktionen Wasserpreis:

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