Exakt 223 Personen, meist Frauen, hatten bezüglich Parksituation per Unterschriften eine demokratische Vorgangsweise eingeleitet. Es geht um die Gebührenpflicht, welche ab 1. Jänner 2025 stark erhöht wird.
Besonders für Teilzeitbeschäftigte und Bedienstete mit mittleren Einkommen ist diese 40 % Mehrbeslatung sehr einschneidend, da die Dauerparkkarten keinerlei soziale Ausgeglichenheit haben.
Fristgerecht(Gem. Sitzung war am Montag dem 16. Dez,) erhielten daher die Fraktionen des Waidhofner Gemeinderates einen offenen Brief bezüglich sozial gestaffelter Gebühren der Dauerparkkarten und Vorschläge für mehr Kunden-Parkplätze in der Innenstadt und damit einhergehend auch höhere Einnahmen der Stadt.
Der Einsatz den Politikern gegenüber galt sowohl einer Verbesserung der Parksituation für Kunden, sowie der Bitte um eine sozial verträglichere Staffelung der Parktarife für Beschäftigte der Innenstadt. Insbesonders für Kleinverdiener (Teilzeit und Lehrlinge) Es erscheint aus sozialen Gesichtspunkten unverständlich, daß hier zwischen bestbezahlten Führungskräften und teilzeitbeschäftigten Hilfskräften(meist Frauen) finanziell kein Unterschied gemacht wird.
Je mehr Fahrzeuge von Bediensteten außerhalb der Stadt stehen(in wenig benützten, kostenlosen Kurzparkzonen) umso mehr Kundenparkplätze gäbe es. Derzeit ist es so, daß Bedienstete die nach 10 Uhr an Dienstagen und Freitagen das Auto auf ihren bezahlten Parkflächen abstellen wollen, dies aus Platzmangel nicht tun können. Damit sind natürlich zu diesen wichtigen Geschäftszeiten auch für die Kunden zu wenig Parkplätze vorhanden. Jeder kennt die Kolonnen, welche an solchen Tagen in der Stadt im Kreis fahren – alle nur auf Parkplatzsuche. Bis die Kunden dann eines Tages gar nicht mehr kommen.
Und natürlich sollten gebührenpflichtige Parkflächen in der Innenstadt in den Wintermonaten nicht durch unnütze Bankerl und Strauchkästen verstellt werden, Radständer im Bereich Citybushaltestelle nur der Nachfrage entsprechend aufgestellt bleiben. Sollte es der Stadt ehrlich um mehr Parkeinnahmen und mehr Kundenparkplätze gehen, so müßten diese Möblierungen bei Optik Forster sofort demontiert werden. Platz zur Zwischenlagerung gibt es genügend bei der Eishalle. (Bankerl stehen ja auch sonst im Freien).
Die berechtigte Forderung bezüglich Indesxanpassung für jene, welche unter 3000.- Euro Brutto verdienen (hochgerundet 5%) ist der politischen Glaubwürdigkeit geschuldet. Die Forderung nach freien Plätzen für die Teilzeitbeschäftigten, Lehrlinge usw. (unter 1700.- brutto im Monat) gilt nur für Parkflächen (derzeit Kurzparkzonen) die gebührenfrei sind. Doch diese Parkplätze könnte die Innenstadt gut gebrauchen.
Auf Grund der 223 Unterschriften(darunter viele Frauen die aus Gemeinden stammen, wo im Jänner 2025 Gemeinderatswahlen stattfinden) wurde politisch im Sinne der Demokratie und im Sinne der Aufforderungen durch viele Politiker, sich als Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse einzubringen, gehandelt.
Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 stand daher ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung, welcher von Gemeinderat Josef Gschwandegger eingebracht wurde. Grund war das Ansinnen die mit Unterschrift bestätigten Vorschlägewortgetreu dem Gemeinderat zu übermitteln.
Gemeinderat Gschwandegger erhielt so wie die anderen Fraktionsobmänner diese Vorschläge und hat sie im Sinne der gelebten Demokratie mittels einem Antrag in den Gemeinderat eingebracht.
Hier diese Vorschläge der Innenstadtbeschäftigten:
Enstsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des NÖ STROG hätte Josef Gschwandegger das Recht gehabt, diese Begründung des Antrages mündlich den übrigen Gemeinderäten vorzutragen.
Dies wurde von Bürgermeister Krammer nicht ermöglicht, (siehe untenstehenden Videoausschnitt von der Magistratshomepage):
Daher nunmehr diese Eingabe schriftlich und auch medienöffentlich.
Ausschnitt aus der Gemeinderatssitzung, ausgestrahlt auf der Magistrats – Homepage:
Das Ansinnen der Innenstadtbediensteten hat sich zusätzlich mit der Parksituation in der Stadt befasst und Verbesserungen auch für die Stadt bringen sollen.
Da die Diskussion und damit auch eine zeitgerechte Beschlußfassung abgelehnt wurde, sind die Entwicklungen der Parksituation ab 1. Jänner 2025 abzuwarten.
Sehr gut hat die NÖN die berechtigten Forderungen der Innenstadtbeschäftigten groß in die Öffentlichkeit gebracht:
Exakt 223 Personen, meist Frauen, hatten bezüglich Parksituation per Unterschriften eine demokratische Vorgangsweise eingeleitet. Es geht um die Gebührenpflicht, welche ab 1. Jänner 2025 stark erhöht wird.
Besonders für Teilzeitbeschäftigte und Bedienstete mit mittleren Einkommen ist diese 40 % Mehrbeslatung sehr einschneidend, da die Dauerparkkarten keinerlei soziale Ausgeglichenheit haben.
Fristgerecht (Gem. Sitzung war am Montag dem 16. Dez,) erhielten daher die Fraktionen des Waidhofner Gemeinderates einen offenen Brief bezüglich sozial gestaffelter Gebühren der Dauerparkkarten und Vorschläge für mehr Kunden-Parkplätze in der Innenstadt und damit einhergehend auch höhere Einnahmen der Stadt.
Der Einsatz den Politikern gegenüber galt sowohl einer Verbesserung der Parksituation für Kunden, sowie der Bitte um eine sozial verträglichere Staffelung der Parktarife für Beschäftigte der Innenstadt. Insbesonders für Kleinverdiener (Teilzeit und Lehrlinge) Es erscheint aus sozialen Gesichtspunkten unverständlich, daß hier zwischen bestbezahlten Führungskräften und teilzeitbeschäftigten Hilfskräften (meist Frauen) finanziell kein Unterschied gemacht wird.
Je mehr Fahrzeuge von Bediensteten außerhalb der Stadt stehen (in wenig benützten, kostenlosen Kurzparkzonen) umso mehr Kundenparkplätze gäbe es. Derzeit ist es so, daß Bedienstete die nach 10 Uhr an Dienstagen und Freitagen das Auto auf ihren bezahlten Parkflächen abstellen wollen, dies aus Platzmangel nicht tun können. Damit sind natürlich zu diesen wichtigen Geschäftszeiten auch für die Kunden zu wenig Parkplätze vorhanden. Jeder kennt die Kolonnen, welche an solchen Tagen in der Stadt im Kreis fahren – alle nur auf Parkplatzsuche. Bis die Kunden dann eines Tages gar nicht mehr kommen.
Und natürlich sollten gebührenpflichtige Parkflächen in der Innenstadt in den Wintermonaten nicht durch unnütze Bankerl und Strauchkästen verstellt werden, Radständer im Bereich Citybushaltestelle nur der Nachfrage entsprechend aufgestellt bleiben.
Sollte es der Stadt ehrlich um mehr Parkeinnahmen und mehr Kundenparkplätze gehen, so müßten diese Möblierungen bei Optik Forster sofort demontiert werden. Platz zur Zwischenlagerung gibt es genügend bei der Eishalle. (Bankerl stehen ja auch sonst im Freien).
Die berechtigte Forderung bezüglich Indesxanpassung für jene, welche unter 3000.- Euro Brutto verdienen (hochgerundet 5%) ist der politischen Glaubwürdigkeit geschuldet. Die Forderung nach freien Plätzen für die Teilzeitbeschäftigten, Lehrlinge usw. (unter 1700.- brutto im Monat) gilt nur für Parkflächen (derzeit Kurzparkzonen) die gebührenfrei sind. Doch diese Parkplätze könnte die Innenstadt gut gebrauchen.
Auf Grund der 223 Unterschriften (darunter viele Frauen die aus Gemeinden stammen, wo im Jänner 2025 Gemeinderatswahlen stattfinden) wurde politisch im Sinne der Demokratie und im Sinne der Aufforderungen durch viele Politiker, sich als Bürgerinnen in Entscheidungsprozesse einzubringen, gehandelt.
Bei der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2024 stand daher ein Dringlichkeitsantrag auf der Tagesordnung, welcher von Gemeinderat Josef Gschwandegger eingebracht wurde. Grund war das Ansinnen die mit Unterschrift bestätigten Vorschläge wortgetreu dem Gemeinderat zu übermitteln.
Gemeinderat Gschwandegger erhielt so wie die anderen Fraktionsobmänner diese Vorschläge und hat sie im Sinne der gelebten Demokratie mittels einem Antrag in den Gemeinderat eingebracht.
Hier diese Vorschläge der Innenstadtbeschäftigten:
Enstsprechend der gesetzlichen Bestimmungen des NÖ STROG hätte Josef Gschwandegger das Recht gehabt, diese Begründung des Antrages mündlich den übrigen Gemeinderäten vorzutragen.
Dies wurde von Bürgermeister Krammer nicht ermöglicht, (siehe untenstehenden Videoausschnitt von der Magistratshomepage):
Daher nunmehr diese Eingabe schriftlich und auch medienöffentlich.
Ausschnitt aus der Gemeinderatssitzung,
ausgestrahlt auf der Magistrats – Homepage:
Das Ansinnen der Innenstadtbediensteten hat sich zusätzlich mit der Parksituation in der Stadt befasst und Verbesserungen auch für die Stadt bringen sollen.
Da die Diskussion und damit auch eine zeitgerechte Beschlußfassung abgelehnt wurde, sind die Entwicklungen der Parksituation ab 1. Jänner 2025 abzuwarten.
Sehr gut hat die NÖN die berechtigten Forderungen der Innenstadtbeschäftigten groß in die Öffentlichkeit gebracht:
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