Warum gab es bei der Gemeinderatssitzung am 27. April 2026keinen Tagesordnungspunkt zum Notarztstützpunkt Waidhofen / Ybbs?
4 Tage vorher, am 23. April 2026 zeigten sowohl der 1. Vizebürgermeister, 4 Stadträte und mehrere Gemeinderäte von Waidhofen / Ybbs vor dem NÖ Landhaus „Flagge“ – der Piaty Videobericht (siehe unten) zeigt das sehr genau.
Aber warum wurde nun im Gemeinderat nicht auch die Meinung der übrigen Gemeinderatsmitglieder abgefragt?
Ein Dringlichkeitsantrag wäre doch das mindeste gewesen, was diese 10 Mandatare (persönliche Demoteilnehmer) den 130 Proponenten und 17 000Unterschriftenleistern schuldig gewesen wären:
Vorschlag für Wortlaut: „Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen / Ybbs beauftragt den Bürgermeister sich umgehend um die Erhaltung des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs mit dem NÖ Landtag zu verständigen“. Für so einen gültigen Beschluss wäre nur die Hälfte der Gemeinderäte notwendig gewesen.
Besonders bemerkenswert dabei: Sehr wohl wurde bei dieser Sitzung die neue Regelung bestätigt, wonach ein demokratischgewählter aber nicht einer Fraktion zugehöriger Gemeinderat(aktuell z.B. Erich Leonhartsberger – seit 2026 freier Gemeinderat) nicht bei den Ausschussitzungen dabei sein darf.Transparenz ade – so eben die Denkweise.
Also gültiges Recht laut NÖ STROG – Mindestens 14 Gemeinderäte können eine Sondersitzung des Gemeinderates verlangen und dazu einen Tagesordnungspunkt( z.B Notarztstützpunkt) festlegen:
Vorschlag daher: Die 10 in St. Pölten bei der Demo zur Erhaltung des Notarztstützpunktes mitmarschierenden Mandatare (darunter der 1. Vizebürgermeiter und 4 Stadträte) sprechen mit 4 weiteren Stadt- und Gemeinderäten um eine Sondersitzung des Gemeinderates zu verlangen –
Geheimtipp: Es gibt eine 7 Personenfraktion im Gemeinderat – vielleicht helfen da einige mit?
Tagesordnungspunkt – “ Ermächtigung und Auftrag an den Bürgermeister sich im Namen der Mehrheit des Gemeinderates sofort bei den Parteien des NÖ Landtages für den Erhalt des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs einzusetzen“. Eine direkte Ansprache des NÖ Landtages ist dabei nicht möglich, da der Tagesordnungspunkt natürlich im Wirkungskreis des Gemeinderates bleiben muss.
Merksatz zur Demokratie: Demos sind gut, klare Aussagen der frei gewählten Mandatare in einer Demokratie aber notwendiger um gesetzeskonform die Bürgerrechte auszuüben.
Hier der BLOG, welcher die Demo und ihre Teilnehmer klar erkennen lässt:
Und es wäre vielleicht auch gut, auch einen 2. Tagesordnungspunkt bei dieser Sondersitzung anzusetzen – Demokratie in Statutarstädten am Beispiel der einzelnen Geschäftsordnungen.
Für den normunterworfenen Stadtbürger Karl Piaty sen. ist diese WaidhofnerRegelung nicht im Sinne der immer wieder versprochenen Transparenz. So hat hier Krems eine andere Regelung in der Geschäftsordnung, allerdings auch eine „rote“ Rathausmehrheit.
Wieso wird Transparenz in NÖ so unterschiedlich gehandhabt? Hat das politische Hintergründe?
Hier die Wahlergebnisse zum Vergleich – 2027 wählen beide wieder Beide Städte haben 40 Mandate (Gemeinderäte) Krems ca. 25.000 Einwohner und Waidhofen / Ybbs ca. 11.000 Einwohner. Auch diese Zahlen sollten zu denken geben, eine Reduktion der Gemeinderäte in Waidhofen / Ybbs wurde zwar vom Gemeinderat eingefordert, aber vom Land NÖ noch immer nicht geändert.
Wie sieht die künstliche Intelligenz diese unterschiedlichen Demokratiemodelle:
Die Diskussion darüber fand bei der Waidhofner Gemeinderatssitzung zwar sehr überzeugend statt (sogar der Herr Bürgermeister nahm persönlich in Richtung Transparenz Stellung) – aber der Beschluss bestätigte dieses Verbot der Teilnahme bei Ausschusssitzungen. (z.B. für den freien Gemeinderat Erich Leonhartsberger)
Der gesamte Tonmitschnitt ist per Mail erhältlich. Zu hören sind dabei: Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Landtagsabgeordneter Mario Wührer, Gemeinderat Erich Leonhartsberger, Magistratsdirektot Mag. Christian Schneider und Stadtrat Wolfgang Durst.
Der bildliche Beitrag ist auf der Magistratshomepage vollinhaltlich zu sehen – hier der Link – der TAP ist ab Zeitschiene 1:08 zu sehen und zu hören:
Aus Sicht von Karl Piaty sen. eine wichtige öffentliche Dokumentation für den Verfassungsgerichtshof.
Es wurden am 27. April 2026 die neuen Geschäftsordnungen für Stadtrat und Gemeinderat in Waidhofen / Ybbs beschlossen. Bei den Möglichkeiten zum Verlangen einer Sondersitzung gab es keine Abänderungen, die neuen Geschäftsordnungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft.
Hier einige Ausschnitte zu den neuen Geschäftsordnungen – fotografisch festgehalten von Karl Piaty sen. am 28. April 2026 im Büro des Bürgermeisters:
Warum gab es bei der Gemeinderatssitzung am 27. April 2026 keinen Tagesordnungspunkt zum Notarztstützpunkt Waidhofen / Ybbs?
4 Tage vorher, am 23. April 2026 zeigten sowohl der 1. Vizebürgermeister, 4 Stadträte und mehrere Gemeinderäte von Waidhofen / Ybbs vor dem NÖ Landhaus „Flagge“ – der Piaty Videobericht (siehe unten) zeigt das sehr genau.
Aber warum wurde nun im Gemeinderat nicht auch die Meinung der übrigen Gemeinderatsmitglieder abgefragt?
Ein Dringlichkeitsantrag wäre doch das mindeste gewesen, was diese 10 Mandatare (persönliche Demoteilnehmer) den 130 Proponenten und 17 000 Unterschriftenleistern schuldig gewesen wären:
Vorschlag für Wortlaut:
„Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen / Ybbs beauftragt den Bürgermeister sich umgehend um die Erhaltung des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs mit dem NÖ Landtag zu verständigen“.
Für so einen gültigen Beschluss wäre nur die Hälfte der Gemeinderäte notwendig gewesen.
Besonders bemerkenswert dabei: Sehr wohl wurde bei dieser Sitzung die neue Regelung bestätigt, wonach ein demokratisch gewählter aber nicht einer Fraktion zugehöriger Gemeinderat (aktuell z.B. Erich Leonhartsberger – seit 2026 freier Gemeinderat) nicht bei den Ausschussitzungen dabei sein darf. Transparenz ade – so eben die Denkweise.
Aber dieses Gesetz (NÖ STROG) sagt auch noch Anderes:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000300&Artikel=&Paragraf=24&Anlage=&Uebergangsrecht=
Also gültiges Recht laut NÖ STROG –
Mindestens 14 Gemeinderäte können eine Sondersitzung des Gemeinderates verlangen und dazu einen Tagesordnungspunkt ( z.B Notarztstützpunkt) festlegen:
Vorschlag daher:
Die 10 in St. Pölten bei der Demo zur Erhaltung des Notarztstützpunktes mitmarschierenden Mandatare (darunter der 1. Vizebürgermeiter und 4 Stadträte) sprechen mit 4 weiteren Stadt- und Gemeinderäten um eine Sondersitzung des Gemeinderates zu verlangen –
Geheimtipp:
Es gibt eine 7 Personenfraktion im Gemeinderat – vielleicht helfen da einige mit?
Tagesordnungspunkt – “ Ermächtigung und Auftrag an den Bürgermeister sich im Namen der Mehrheit des Gemeinderates sofort bei den Parteien des NÖ Landtages für den Erhalt des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs einzusetzen“.
Eine direkte Ansprache des NÖ Landtages ist dabei nicht möglich, da der Tagesordnungspunkt natürlich im Wirkungskreis des Gemeinderates bleiben muss.
Merksatz zur Demokratie:
Demos sind gut, klare Aussagen der frei gewählten Mandatare in einer Demokratie aber notwendiger um gesetzeskonform die Bürgerrechte auszuüben.
Hier der BLOG, welcher die Demo und ihre Teilnehmer klar erkennen lässt:
Und es wäre vielleicht auch gut, auch einen 2. Tagesordnungspunkt bei dieser Sondersitzung anzusetzen –
Demokratie in Statutarstädten am Beispiel der einzelnen Geschäftsordnungen.
Für den normunterworfenen Stadtbürger Karl Piaty sen. ist diese Waidhofner Regelung nicht im Sinne der immer wieder versprochenen Transparenz. So hat hier Krems eine andere Regelung in der Geschäftsordnung, allerdings auch eine „rote“ Rathausmehrheit.
Wieso wird Transparenz in NÖ so unterschiedlich gehandhabt?
Hat das politische Hintergründe?
Hier die Wahlergebnisse zum Vergleich – 2027 wählen beide wieder
Beide Städte haben 40 Mandate (Gemeinderäte)
Krems ca. 25.000 Einwohner und Waidhofen / Ybbs ca. 11.000 Einwohner. Auch diese Zahlen sollten zu denken geben, eine Reduktion der Gemeinderäte in Waidhofen / Ybbs wurde zwar vom Gemeinderat eingefordert, aber vom Land NÖ noch immer nicht geändert.
Wie sieht die künstliche Intelligenz diese unterschiedlichen Demokratiemodelle:
Die Diskussion darüber fand bei der Waidhofner Gemeinderatssitzung zwar sehr überzeugend statt (sogar der Herr Bürgermeister nahm persönlich in Richtung Transparenz Stellung) – aber der Beschluss bestätigte dieses Verbot der Teilnahme bei Ausschusssitzungen. (z.B. für den freien Gemeinderat Erich Leonhartsberger)
Der gesamte Tonmitschnitt ist per Mail erhältlich.
Zu hören sind dabei: Bürgermeister Mag. Werner Krammer, Landtagsabgeordneter Mario Wührer, Gemeinderat Erich Leonhartsberger, Magistratsdirektot Mag. Christian Schneider und Stadtrat Wolfgang Durst.
Der bildliche Beitrag ist auf der Magistratshomepage vollinhaltlich zu sehen – hier der Link – der TAP ist ab Zeitschiene 1:08 zu sehen und zu hören:
Es wurden am 27. April 2026 die neuen Geschäftsordnungen für Stadtrat und Gemeinderat in Waidhofen / Ybbs beschlossen.
Bei den Möglichkeiten zum Verlangen einer Sondersitzung gab es keine Abänderungen, die neuen Geschäftsordnungen treten am 1. Juni 2026 in Kraft.
Hier einige Ausschnitte zu den neuen Geschäftsordnungen – fotografisch festgehalten von Karl Piaty sen. am 28. April 2026 im Büro des Bürgermeisters:
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