Warum gab es bei der Gemeinderatssitzung am 27. April 2026keinen Tagesordnungspunkt zum Notarztstützpunkt Waidhofen / Ybbs?
4 Tage vorher, am 23. April 2026 zeigten sowohl der 1. Vizebürgermeister, 4 Stadträte und mehrere Gemeinderäte von Waidhofen / Ybbs vor dem NÖ Landhaus „Flagge“ – der Piaty Videobericht (siehe unten) zeigt das sehr genau.
Aber warum wurde nun im Gemeinderat nicht auch die Meinung der übrigen Gemeinderatsmitglieder abgefragt?
Ein Dringlichkeitsantrag wäre doch das mindeste gewesen, was diese 10 Mandatare (persönliche Demoteilnehmer) den 130 Proponenten und 17 000Unterschriftenleistern schuldig gewesen wären:
Vorschlag für Wortlaut: „Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen / Ybbs beauftragt den Bürgermeister sich umgehend um die Erhaltung des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs mit dem NÖ Landtag zu verständigen“. Für so einen gültigen Beschluss wäre nur die Hälfte der Gemeinderäte notwendig gewesen.
Besonders bemerkenswert dabei: Sehr wohl wurde bei dieser Sitzung die neue Regelung bestätigt, wonach ein demokratischgewählter aber nicht einer Fraktion zugehöriger Gemeinderat(aktuell z.B. Erich Leonhartsberger – seit 2026 freier Gemeinderat) nicht mehr bei den Ausschussitzungen dabei sein darf.Transparenz ade – so eben das NÖ Gesetz.
Also gültiges Recht laut NÖ STROG – Mindestens 14 Gemeinderäte können eine Sondersitzung des Gemeinderates verlangen und dazu einen Tagesordnungspunkt( z.B Notarztstützpunkt) festlegen:
Vorschlag daher: Die 10 in St. Pölten bei der Demo zur Erhaltung des Notarztstützpunktes mitmarschierenden Mandatare (darunter der 1. Vizebürgermeiter und 4 Stadträte) sprechen mit 4 weiteren Stadt- und Gemeinderäten um eine Sondersitzung des Gemeinderates zu verlangen –
Geheimtipp: Es gibt eine 7 Personenfraktion im Gemeinderat – vielleicht helfen da einige mit?
Tagesordnungspunkt – “ Ermächtigung und Auftrag an den Bürgermeister sich im Namen der Mehrheit des Gemeinderates sofort bei den Parteien des NÖ Landtages für den Erhalt des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs einzusetzen“. Eine direkte Ansprache des NÖ Landtages ist dabei nicht möglich, da der Tagesordnungspunkt natürlich im Wirkungskreis des Gemeinderates bleiben muss.
Merksatz zur Demokratie: Demos sind gut, klare Aussagen der frei gewählten Mandatare in einer Demokratie aber notwendiger um gesetzeskonform die Bürgerrechte auszuüben.
Hier der BLOG, welcher die Demo und ihre Teilnehmer klar erkennen lässt:
Warum gab es bei der Gemeinderatssitzung am 27. April 2026 keinen Tagesordnungspunkt zum Notarztstützpunkt Waidhofen / Ybbs?
4 Tage vorher, am 23. April 2026 zeigten sowohl der 1. Vizebürgermeister, 4 Stadträte und mehrere Gemeinderäte von Waidhofen / Ybbs vor dem NÖ Landhaus „Flagge“ – der Piaty Videobericht (siehe unten) zeigt das sehr genau.
Aber warum wurde nun im Gemeinderat nicht auch die Meinung der übrigen Gemeinderatsmitglieder abgefragt?
Ein Dringlichkeitsantrag wäre doch das mindeste gewesen, was diese 10 Mandatare (persönliche Demoteilnehmer) den 130 Proponenten und 17 000 Unterschriftenleistern schuldig gewesen wären:
Vorschlag für Wortlaut:
„Der Gemeinderat der Stadt Waidhofen / Ybbs beauftragt den Bürgermeister sich umgehend um die Erhaltung des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs mit dem NÖ Landtag zu verständigen“.
Für so einen gültigen Beschluss wäre nur die Hälfte der Gemeinderäte notwendig gewesen.
Besonders bemerkenswert dabei: Sehr wohl wurde bei dieser Sitzung die neue Regelung bestätigt, wonach ein demokratisch gewählter aber nicht einer Fraktion zugehöriger Gemeinderat (aktuell z.B. Erich Leonhartsberger – seit 2026 freier Gemeinderat) nicht mehr bei den Ausschussitzungen dabei sein darf. Transparenz ade – so eben das NÖ Gesetz.
Aber dieses Gesetz (NÖ STROG) sagt auch noch Anderes:
https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000300&Artikel=&Paragraf=24&Anlage=&Uebergangsrecht=
Also gültiges Recht laut NÖ STROG –
Mindestens 14 Gemeinderäte können eine Sondersitzung des Gemeinderates verlangen und dazu einen Tagesordnungspunkt ( z.B Notarztstützpunkt) festlegen:
Vorschlag daher:
Die 10 in St. Pölten bei der Demo zur Erhaltung des Notarztstützpunktes mitmarschierenden Mandatare (darunter der 1. Vizebürgermeiter und 4 Stadträte) sprechen mit 4 weiteren Stadt- und Gemeinderäten um eine Sondersitzung des Gemeinderates zu verlangen –
Geheimtipp:
Es gibt eine 7 Personenfraktion im Gemeinderat – vielleicht helfen da einige mit?
Tagesordnungspunkt – “ Ermächtigung und Auftrag an den Bürgermeister sich im Namen der Mehrheit des Gemeinderates sofort bei den Parteien des NÖ Landtages für den Erhalt des Notarztstützpunktes Waidhofen / Ybbs einzusetzen“.
Eine direkte Ansprache des NÖ Landtages ist dabei nicht möglich, da der Tagesordnungspunkt natürlich im Wirkungskreis des Gemeinderates bleiben muss.
Merksatz zur Demokratie:
Demos sind gut, klare Aussagen der frei gewählten Mandatare in einer Demokratie aber notwendiger um gesetzeskonform die Bürgerrechte auszuüben.
Hier der BLOG, welcher die Demo und ihre Teilnehmer klar erkennen lässt:
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