Am Freitag, dem 23. Oktober 2026, reagierte die Niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Eva Prischl auf die Anfrage zu den rechtlichen Grundlagen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich mit einer bemerkenswerten Stellungnahme. Diese könnte der seit Monaten geführten Diskussion über die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten eine neue Richtung geben.
Ihre Antwort im Wortlaut:
Notarzt Waidhofen: Jetzt ist politische Verantwortung gefragt!
Die neuerliche Überprüfung der geplanten Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich eröffnet ein neues Kapitel in einer seit Monaten geführten politischen Diskussion.
Was zuletzt bei einer Pressekonferenz offiziell bestätigt wurde, könnte für die Zukunft der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich von entscheidender Bedeutung sein.
Karl Piaty sen. begleitet diese Entwicklung ausschließlich als unabhängiger Berichterstatter. Er kennt viele der handelnden Personen seit Jahren persönlich und weiß daher auch, wie schwierig und vielschichtig diese Problematik ist.
Dabei soll ausdrücklich festgehalten werden: Es gibt durchaus den Eindruck, dass alle Beteiligten bemüht sind, eine tragfähige und gute Lösung zu finden.
Aber guter Wille allein genügt in einem Rechtsstaat nicht!
Gesetzliche Vorgaben sind keine unverbindlichen Empfehlungen. Sie müssen von allen Verantwortlichen eingehalten werden – unabhängig von politischen Mehrheiten, Parteizugehörigkeiten oder bereits getroffenen Vereinbarungen.
Nach einer offenbar längeren politischen Bedenkzeit scheint nun zunehmend erkannt worden zu sein, dass die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungssicherheit nicht einfach mit organisatorischen oder finanziellen Argumenten beantwortet werden darf.
Dass nun eine weitergehende Prüfung erfolgt, ist daher ein wesentlicher Schritt. Entscheidend wird allerdings sein, wie rasch daraus konkrete Ergebnisse und Entscheidungen entstehen.
Denn bei der Notarztversorgung geht es nicht um irgendeine Verwaltungsreform. Es geht um Menschenleben!
Ein gemeinsames Signal aus Waidhofen wäre jetzt wichtig
In diesem Zusammenhang verdient auch der Vorschlag von Herrn Katzensteiner besondere Beachtung. Er weist in eine Richtung, die über parteipolitische Interessen hinausführt.
Es wäre daher durchaus verständlich und politisch sinnvoll, wenn sich der gesamte Waidhofner Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung zu einer gemeinsamen Petition für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung entschließen könnte. Diese als Oktobersitzung bezeichnete Gemeinderatssitzung findet erst im November 2026, zu Allerseelen am 2. November, statt.
Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen könnte deutlich machen, dass die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung für Waidhofen keine Frage parteipolitischer Gegensätze sein sollte.
Der Gemeinderat könnte damit ein klares Signal an die Niederösterreichische Landesregierung senden: Die Bevölkerung erwartet eine rechtlich einwandfreie, medizinisch abgesicherte und rechtzeitig umsetzbare Lösung.
Muss wirklich erst der Wahlkampf entscheiden?
Am 24. Jänner 2027 wird in Waidhofen an der Ybbs ein neuer Gemeinderat gewählt.
Es wäre bedauerlich, wenn eine Frage, deren wesentliche Entscheidungskompetenz beim Land Niederösterreich liegt, zum bestimmenden Streitpunkt dieses kommunalen Wahlkampfes würde. Dass über die Gesundheitspolitik politisch diskutiert wird, ist selbstverständlich und in einer Demokratie notwendig. Ebenso selbstverständlich ist aber, dass die Verantwortlichen versuchen sollten, bei einer so grundlegenden Frage rechtzeitig gemeinsame Lösungen zu finden.
Waidhofen hat bereits erlebt, wie stark gesundheitspolitische Entscheidungen eine Gemeinderatswahl beeinflussen können.
Kurz vor der Gemeinderatswahl 2022 fiel die politische Auseinandersetzung um die vom Bund beschlossene COVID-19-Impfpflicht in eine ohnehin schwierige gesellschaftliche Situation. Welche Auswirkungen dieses Thema auf einzelne Wahlentscheidungen hatte, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Dass es die politische Diskussion mitprägte, steht jedoch auf Grund des Wahlergebnisses außer Frage.
Eine vergleichbare Zuspitzung rund um die Notarztversorgung sollte nicht allein deshalb entstehen, weil notwendige Entscheidungen zu lange hinausgeschoben werden.
Nicht der Wahltermin, sondern die Versorgungssicherheit muss entscheiden!
Die Verantwortlichen im Land Niederösterreich stehen nun vor einer wichtigen Aufgabe. Die angekündigte neuerliche Prüfung muss rasch Klarheit schaffen.
Dabei geht es nicht darum, wer sich politisch durchsetzt oder wer am Ende recht behält.
Es geht um die Frage, ob die medizinische Notfallversorgung in Waidhofen an der Ybbs und in den anderen betroffenen Regionen den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gewährleistet werden kann.
Eine gemeinsame Petition des Waidhofner Gemeinderates wäre ein sichtbares Zeichen politischer Geschlossenheit – ohne die notwendige öffentliche Diskussion einzuschränken.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit, auf nachvollziehbare Entscheidungen und auf eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt.
Der Notarzt darf nicht zum Spielball des Gemeinderatswahlkampfes werden. Die Verantwortung dafür endet aber auch nicht mit dem Wahltag.
Am Freitag, dem 23. Oktober 2026, reagierte die Niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Eva Prischl auf die Anfrage zu den rechtlichen Grundlagen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich mit einer bemerkenswerten Stellungnahme. Diese könnte der seit Monaten geführten Diskussion über die geplante Schließung von elf Notarztstützpunkten eine neue Richtung geben.
Ihre Antwort im Wortlaut:
Notarzt Waidhofen: Jetzt ist politische Verantwortung gefragt!
Die neuerliche Überprüfung der geplanten Schließung von elf Notarztstützpunkten in Niederösterreich eröffnet ein neues Kapitel in einer seit Monaten geführten politischen Diskussion.
Was zuletzt bei einer Pressekonferenz offiziell bestätigt wurde, könnte für die Zukunft der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich von entscheidender Bedeutung sein.
Karl Piaty sen. begleitet diese Entwicklung ausschließlich als unabhängiger Berichterstatter. Er kennt viele der handelnden Personen seit Jahren persönlich und weiß daher auch, wie schwierig und vielschichtig diese Problematik ist.
Dabei soll ausdrücklich festgehalten werden: Es gibt durchaus den Eindruck, dass alle Beteiligten bemüht sind, eine tragfähige und gute Lösung zu finden.
Aber guter Wille allein genügt in einem Rechtsstaat nicht!
Gesetzliche Vorgaben sind keine unverbindlichen Empfehlungen. Sie müssen von allen Verantwortlichen eingehalten werden – unabhängig von politischen Mehrheiten, Parteizugehörigkeiten oder bereits getroffenen Vereinbarungen.
Nach einer offenbar längeren politischen Bedenkzeit scheint nun zunehmend erkannt worden zu sein, dass die Frage der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungssicherheit nicht einfach mit organisatorischen oder finanziellen Argumenten beantwortet werden darf.
Dass nun eine weitergehende Prüfung erfolgt, ist daher ein wesentlicher Schritt. Entscheidend wird allerdings sein, wie rasch daraus konkrete Ergebnisse und Entscheidungen entstehen.
Denn bei der Notarztversorgung geht es nicht um irgendeine Verwaltungsreform.
Es geht um Menschenleben!
Ein gemeinsames Signal aus Waidhofen wäre jetzt wichtig
In diesem Zusammenhang verdient auch der Vorschlag von Herrn Katzensteiner besondere Beachtung. Er weist in eine Richtung, die über parteipolitische Interessen hinausführt.
Es wäre daher durchaus verständlich und politisch sinnvoll, wenn sich der gesamte Waidhofner Gemeinderat bei seiner nächsten Sitzung zu einer gemeinsamen Petition für die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung entschließen könnte. Diese als Oktobersitzung bezeichnete Gemeinderatssitzung findet erst im November 2026, zu Allerseelen am 2. November, statt.
Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen könnte deutlich machen, dass die Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung für Waidhofen keine Frage parteipolitischer Gegensätze sein sollte.
Der Gemeinderat könnte damit ein klares Signal an die Niederösterreichische Landesregierung senden: Die Bevölkerung erwartet eine rechtlich einwandfreie, medizinisch abgesicherte und rechtzeitig umsetzbare Lösung.
Muss wirklich erst der Wahlkampf entscheiden?
Am 24. Jänner 2027 wird in Waidhofen an der Ybbs ein neuer Gemeinderat gewählt.
Es wäre bedauerlich, wenn eine Frage, deren wesentliche Entscheidungskompetenz beim Land Niederösterreich liegt, zum bestimmenden Streitpunkt dieses kommunalen Wahlkampfes würde. Dass über die Gesundheitspolitik politisch diskutiert wird, ist selbstverständlich und in einer Demokratie notwendig. Ebenso selbstverständlich ist aber, dass die Verantwortlichen versuchen sollten, bei einer so grundlegenden Frage rechtzeitig gemeinsame Lösungen zu finden.
Waidhofen hat bereits erlebt, wie stark gesundheitspolitische Entscheidungen eine Gemeinderatswahl beeinflussen können.
Kurz vor der Gemeinderatswahl 2022 fiel die politische Auseinandersetzung um die vom Bund beschlossene COVID-19-Impfpflicht in eine ohnehin schwierige gesellschaftliche Situation. Welche Auswirkungen dieses Thema auf einzelne Wahlentscheidungen hatte, lässt sich nicht eindeutig feststellen. Dass es die politische Diskussion mitprägte, steht jedoch auf Grund des Wahlergebnisses außer Frage.
Eine vergleichbare Zuspitzung rund um die Notarztversorgung sollte nicht allein deshalb entstehen, weil notwendige Entscheidungen zu lange hinausgeschoben werden.
Nicht der Wahltermin,
sondern die Versorgungssicherheit muss entscheiden!
Die Verantwortlichen im Land Niederösterreich stehen nun vor einer wichtigen Aufgabe. Die angekündigte neuerliche Prüfung muss rasch Klarheit schaffen.
Dabei geht es nicht darum, wer sich politisch durchsetzt oder wer am Ende recht behält.
Es geht um die Frage, ob die medizinische Notfallversorgung in Waidhofen an der Ybbs und in den anderen betroffenen Regionen den gesetzlichen Anforderungen entsprechend gewährleistet werden kann.
Eine gemeinsame Petition des Waidhofner Gemeinderates wäre ein sichtbares Zeichen politischer Geschlossenheit – ohne die notwendige öffentliche Diskussion einzuschränken.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit, auf nachvollziehbare Entscheidungen und auf eine Politik, die ihre Sorgen ernst nimmt.
Der Notarzt darf nicht zum Spielball des Gemeinderatswahlkampfes werden. Die Verantwortung dafür endet aber auch nicht mit dem Wahltag.
Karl Piaty sen. – Piaty Blog – KI unterstützt
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