Politik

Post aus „der EU“

Auch wenn viele Östereicherinnen und Österreicher (auch manche österr. Politiker)  die EU in ihrer jetzigen Form für immer unnotwendiger erachten  (gerade die Coronakrise hat die Nationalstaaten wieder sehr aufgewertet) so gibt es auch von dort durchaus positive Mitteilungen.
Sagartz Plakat (2)
Der burgenländische EU Abgeordnete Christian Sagartz hat diesen persönlichen Brief an Karl Piaty sen. geschrieben, ein starkes  Zeichen dafür, daß zumindest einige der Abgeordneten weiterhin  die versprochene Bürgernähe erkennen lassen:

From: Christian Sagartz

Sent: Monday, April 6, 2020 9:02 PM

To: karl@piaty.at

Subject: FW: Coronakrise: rasch nötige Beratungen und Abstimmungen im österr. Parlament (Nationalrat und Bundesrat) – warum ist das nicht möglich wie im europäischen Parlament

Sehr geehrter Herr Kommerzialrat Piaty!

Die Eindämmung des Coronavirus stellt uns vor die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es sind derzeit keine einfachen Zeiten, gemeinsam werden wir aber durch Ausdauer und Disziplin diese Krise meistern. Ihre Besorgnis kann ich nachvollziehen – ich kann Ihnen aber versichern, dass die Bundesregierung, das österreichische Parlament aber auch wir im Europäischen Parlament alles tun, um effiziente Maßnahmen zu setzen.

Die Eindämmung des Virus ist notwendig, um einer Überlastung unseres Gesundheitssystems, wie es etwa in der Lombardei passiert ist, vorzubeugen. Dazu haben wir die entsprechenden Schritte gesetzt. So haben wir das tägliche Leben auf das Notwendigste reduziert – Schulen und Einzelhandelsgeschäfte geschlossen, ebenso wie die Gastronomie. Auch vermeiden wir es derzeit aus hygienischen Gründen, uns die Hände zu geben, außerdem haben wir unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum reduziert. Über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger tragen diese Maßnahmen bereits mit. Auch den restlichen rund zehn Prozent lege ich das ans Herz, insbesondere der älteren Generation in unserem Land.

Die Beschränkungen aufgrund des Corona-Virus bedeuten, dass wir auch die politische Arbeit im Europa-Parlament neu denken müssen. Aufgrund des eingeschränkten Reiseverkehrs ist die Anwesenheit zahlreicher Europa-Abgeordneten nicht möglich. Eine Elektronische Abstimmung stellt jedoch die Handlungsfähigkeit des Parlaments sicher und garantiert die notwendige finanzielle Unterstützung für alle Betroffenen.

Auch das österreichische Parlament hat Maßnahmen gesetzt, um die Demokratie in Krisenzeiten sicherzustellen und dabei einen reibungslosen Ablauf des parlamentarischen Betriebs zu gewährleisten. So nehmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nicht alle MandatarInnen in den Abgeordnetenbänken Platz, sondern sitzen zum Teil auf der Besuchergalerie. Neben aufgestellten Desinfektionsspendern wurde ebenso eine Plexiglaswand bei dem Rednerpult angebracht, und die Abgeordneten tragen Schutzmasken.  Zusätzlich wurden ebenso alle Veranstaltungen und öffentlichen Führungen abgesagt und die Galerie für BesucherInnen geschlossen. Auch die Demokratiewerkstatt macht bis auf Weiteres Pause.

Unser Ziel ist eine Abflachung bei den Neuerkrankungen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn wir jetzt alle zusammenhalten: in der Nachbarschaft, in den Gemeinden, in den Bundesländern aber auch auf europäischer Ebene. Hier braucht es einen Schulterschluss aller Staaten um die Krise zu bewältigen.

Wir wissen, dass die aktuelle Situation für viele Menschen keine einfache ist. Unsere Bitte ist: Tun wir alles, um eine Situation wie in Italien zu verhindern. Tun wir alles, damit wir schnell wieder aus dieser Krise herauskommen, um zur Normalität und auch zu erfolgreichem Wirtschaften zurückkommen zu können.

Bitte halten Sie durch!

Mit besten Grüßen

Christian Sagartz

 

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