Politik

Schanigärten

In ein belebtes Stadtbild gehören im Sommer die Schanigärten von Gaststätten und  Kaffeekonditoreien. Waidhofen / Ybbs besitzt  eine Vielzahl davon, aber das Jahr 2020 bringt hier  Probleme. Der notwenige und verordnete Abstand  ist gerade in Schanigärten schwerer möglich.

Doch nun hat sowohl Bundeskanzler Kurz als auch Ministerin Köstinger  einen Apell an die Gemeinden gerichtet, um diese Schanigärten zu entlasten.  So wie bei Gesichtsschildern ist es durch permanente Anfragen gelungen, auf die Probleme der Gastronomie aufmerksam zu machen.
https://piaty.blog/2020/04/28/danke-frau-ministerin/

Am 7. Mai 2020 war es soweit, daß diese Bitte an die Städte und Gemeinden erfolgte. Es ist anzunehmen, daß nicht nur wie bereits beschlossen in Wr. Neusatdt (ÖVP Bürgermeister) und St Pölten (SPÖ Bürgermeister) dieser Regierungsbitte alle Städte und Gemeinden nachkommen werden.

Wr. Neustadt: https://www.wn24.at/wirtschaft/coronakrise-verzicht-abgabe-schanigaerten-28924.html

St. Pölten:  https://www.meinbezirk.at/st-poelten/c-lokales/keine-schanigarten-gebuehr-in-zeiten-der-corona-krise_a4053018

Es ist eine einfache und unbürokratische Form einer Hilfe für das „Hochfahren“ der Tourismus- und Gastrowirtschaft:

Und wenn die „Gerüchtebörse“  recht hat, dann wird auch in Waidhofen / Ybbs von allen politischen Gruppierungen eine Änderung der Schanigartenordnung für 2020 mitgetragen. Am 15. Mai sperren die Schanigärten auch in Waidhofen an der Ybbs  wieder auf – sicher wird dann auch die Frequenz der Innenstadt wieder besser werden.

An die Bundespolitik von hier aus noch eine Bitte:
Es ist sehr gut gewesen, daß Sie die Länder und Gemeinden gebeten haben, entsprechende Entlastungen für die Gastgewerbebetriebe zu schaffen. Aber auch der Bund könnte hier ein einfaches und unbürokratisches „Hilsprogramm“ beschließen.

Wenn man bedenkt, daß ein Latte Macchiato, Cappuccino oder  Milchkaffe in Deutschland mit 7 % Mehrwertsteuer belastet ist, in Österreich aber mit 20 %  so sollte hier doch eine Möglichkeit für eine Steuersenkung bestehen.

Muß ja nicht gleich so stark ausfallen wie in der Schweiz:

Seit 1. Januar 2018 und voraussichtlich bis Ende 2030 gelten in der Schweiz die Sätze
7,7 % Normalsatz,
2,5 % reduzierter Satz und
3,7 % Sondersatz für Beherbergungsdienstleistungen.

Für alkoholfreie Getränke (bei alkoholischen  läßt das EU Recht das nicht zu) in der österreichischen Gastronomie wäre deshalb eine kleine „Starthilfe“  sicher  sinnvoll.

Zu beachten ist sicherlich dabei, wie man diese Steuerermäßigung in ein Mehrtwertsteurgesetz schreibt, um dabei nicht die Großketten der Gastronomie zu den „eigentlichen Gewinnern“ zu machen )

Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz,
Herr Vizekanzler Werner Kogler,
Frau Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck,
Frau Tourismusministerin Elli Köstinger
und Herr Finanzminister Gernot Blümel.

Sie kennen die vorgeschlagenen Möglichkeiten,
und die Hilfe sollte rasch kommen
Denn ab 15. Mai 2020 soll das Gastgewerbe gestärkt starten
und eine Steuersenkung könnte  dabei  besonderen Auftrieb geben.

Rasch gehandelt:

Einen Tag nach dieser Bitte an die Bundesregierung hat diese vorbildlich gehandelt und die Steuer auf antialkoholische Getränke gesenkt, mit 1. Juli allerdings etwas zu spät. D enn die Probleme in der Gastronomie stehen jetzt an, nicht erst im August wenn die Mehrwertsteuerabrechnung erfolgt. :

Ausschnitte aus der Pressekonferenz vom 11. Mai 2020:

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