Mehrwertsteuersenkung

Mehrwertsteuer im EU Recht:
Interessan, wie die EU Gesetzeslage gesehen wird, und welche „Lösungsmöglichkeiten“ hier bereits im „Vorfeld“ angestellt werden:


Am 30. Juni 2020  stimmte der Nationalrat einstimmig für diese Verringerung des Mehrwertsteuersatzes: Ob dieses Gesetz EU konform ist, wurde dabei nicht abgeklärt:

Ausschnitte bezüglich EU daraus:

Eine wichtige Aussage von Frau Ministerin Elli Köstinger im Parlament
und ZIB 1  am 30.6.2020:

Die österreichische Verfassung verlangt, daß ein Gesetz so gestaltet sein muß, daß es klar nachvollziehbar ist um von den Normunterworfenen auch erfüllt werden zu können.

Dazu gibt es einige Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes:
Verfassungsgerichtshof – Bedenken gegen Gesetze welche zu kompliziert sind um eingehalten zu werden

Ob das Gesetz zur Mehrwersteuersenkung diese Kriterien erfüllt?
Das soll vorerst jeder für sich entscheiden:

Hier die Verlesung des Abänderungsantrages durch Antragsteller Karl Heinz Kopf

Aussagekräftig auch die Debatte im Bundesrat:
Teilweise  nicht einmal  Abgeordnete kennen sich bei diesem Gesetz aus, einer gab das sehr plakativ und öffentlich zu:

Gesetze so zu beschließen schädigt das Vertrauen zu  den Politikern: