Kulturkreis Freisingerberg Politik Waidhofen

Pflasterei oder Pflanzerei

Die Gemeinderatssitzung am 28. September 2020 zeigte sehr gut, wie im Gemeinderat diskutiert und informiert wird. Als Beispiel sei die neuerliche Sanierung der „Pflasterung“ am Unteren Stadtplatz gezeigt.

Nehmen wir den Pressebericht der NÖN zu diesem Tagesornungspunkt:
So wie der persönlich anwesende Chefredakteuer der Ybbstalausgabe dürften es auch die nicht direkt in der Angelegenheit eingebundenen Gemeinderäte gesehen und gehört haben.

Derzeit verzichtet der Gemeinderat auf eine Übertragung der Debatten, die wortgetreue Nachvollziehung ist daher nicht möglich.

Aber wie war das doch, über was da eigentlich abgestimmt wurde:
NÖN vom Mittwoch 30. September 2020:

Beginnen wir mit der Sanierungsfläche. Es wurde erklärt, und so auch von der NÖN berichtet, daß der Abschnitt zwischen Sparkasse und Forellenbrunnen saniert wird. (Grün und rot markiert) Das stimmt nicht, denn es ist nur geplant, zwischen den Häusern Unterer Stadtplatz 4-7, zu sanieren. Um bis zum Forellenbrunnen zu sanieren wird dann erst 2021 die „nächste“ Baustelle eröffnet. werden. Was wirklich geschieht wird der 5. Oktober 2020 beweisen.
Am 1. Oktober 2020 wurden nun die „Ankündigungen“ aufgestellt und die „Vorgangsweise“ besprochen:

Auf eine Anfrage von Stadtrat Erich Leonhartsberger, ob in diesem Bereich nicht erst vor wenigen Jahren saniert wurde, verneinte der Baudirektor diese Ansicht.
Hier sollten daher Archiv-Bilder für die Realität sprechen.
Diese stammen vom Februar 2020 – es ist also erst wenige Monate her, wo man hier sehr großflächig ausgebessert hat. Es werden auch diese erst vor kurzem neu verlegten Steine wieder entfernt werden müssen, auch das wird der Oktober 2020 sicher „hautnah“ zeigen. Wenn schon die Politik vergeßlich ist, die Geschäftsleute dieses Teilstückes haben das noch nicht vergessen.

Die Pflasterungen in Waidhofen / Ybbs sind sehr gut dokumentiert, und „Archive“ sind oft für „Vergeßliche“ unbequem. Das sieht man derzeit sehr gut bei verschiedenen „politischen Untersuchungsausschüssen“.

Bei der Gemeinderatssitzung am 28. 9. 2020 hat Kontrollausschußobmann Ing. Michael Elsner angekündigt, die Vorgänge über die Pflasterung in Waidhofen / Ybbs nunmehr sehr genau prüfen zu wollen. Die Archive des „Kulturkreis Freisingerberg“ mit rund 2000 Bildern und 100 Videoaufnahmen stehen ihm dazu zur Verfügung.

Es war eine sehr gute, sachliche und praxisbezogene Diskussion über die Pflasterung. Warum sich der Herr Bürgermeister Mag. Werner Krammer (als Vorsitzender der Gemeinderatssitzung) entgegen den Vorgaben der Geschäftsordnung des Gemeinderates unaufgefordert in die Diskussion einbrachte (Berichterstatter war dabei Vizebürgermeister Mario Wührer) und sogar eine Beendigung der Diskussion erbat wurde bisher nicht erkärt.
Wenn er selbst in die Diskussion eingreifen will, muß er dazu den Vorsitz übergeben – das war diesmal nicht der Fall.


Auszug aus dem NÖ Strog zur Leitung einer Gemeinderatssitzung:
§ 29

Sitzungsleitung

(1) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen des Gemeinderates, leitet die Beratungen, erteilt das Wort, lässt über Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest.

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