Aktuell 5. Mai 2026 – Die Diskussionen können beginnen – auch wenn die Mitteilungen des Finanzministerium noch immer nicht komplett sind – man kann erste Schlüsse ziehen – auch wenn es nur einen Schluss gibt:
Kurzzusammenfassung: „Diese geplante Reform der Mehrwertsteuer in Österreich ist in der Praxis nicht umzusetzen und zumindest von den Behörden nicht fair kontrollierbar!“
Und es ist auch verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ein Gesetz so umständlich wie geplant zu formulieren. Denn der „Normunterworfene“ muss in der Lage sein, die Gesetzesbestimmungen auch zu verstehen – das wird weiter unten noch genauer erklärt.
Kleines Beispiel daraus gefällig? Weizenmehl wird „steuerlich“ entlastet – Roggenmehl nicht. Das wird keine Hausfrau verstehen die Brot und Kuchen selber bäckt. Dass das Mehl für das „Brot“ (Roggen) bei 10 % bleibt, das Mehl für den Gugelhupf(Weizen) aber auf 4,9 % Mehrwertsteuer gesenkt wird ist nicht nur kurios – das ist bereits blanker Hohn gegenüber dem „Hausverstand“!
Sagte doch schon einmal jemand: Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen!
So sendet das BMF die „Richtlinien“ zur Steuersenkung aus. Näheres im Link oben – denn es entscheidet über 10 % oder 4,9 % nur die statistische Nomenklatur.
Die Ankündigung, wonach die Mehrwertsteuer bei Brot von 10 % auf 5 % gesenkt werden soll wird von der Bundesregierung bereits als „Großer Erfolg“ zur Preisdämpfung „verkauft“. Aber wie sieht dabei die Praxis aus?
Hier Ausschnitte aus dem Brief (15. Jänner 2026) von Karl Piaty sen.
Sehr geehrte Damen und Herren der österr. Bundesregierung!
Jetzt sind Sie gefragt ! Ich hatte unter Finanzminister Karl Heinz Grasser in meiner Eigenschaft als Innungsmeister und Bäcker bezüglich Mehrwertsteuer mehrmals zu tun. Bin heute 77, aber was ich da gestern im ORF zu den Aussagen der Bundesregierung hörte, ließ mich nicht mehr schlafen.
Teile der Produktion von Bäckern (Brot) soll einen anderen Mehrwertsteuersatz bekommen als andere selbst hergestellte Erzeugnisse dieses Betriebes (Feinbackwaren usw.)
Obwohl Brot in Österreich in völlig unterschiedlichen Qualitäten hergestellt wird und daher auch in sehr, sehr unterschiedlichen Preisklassen angesiedelt ist.
Mein Statement daher dazu: Mehrwertsteuersenkung und damit zusätzlicher Mehrwertsteuersatz mit 5 % – hat man sich das auch gut überlegt?
Mit einem ähnlichen Ansinnen (14 % auf Restaurationsumsätze unter Minister Grasser) hatten wir schon früher EU Probleme. Doch er lenkte dann gerade noch ein, das bereits dazu beschlossene Gesetz wurde wieder aufgehoben.
Ich war hier selbst eingebunden.
Noch wichtiger der Warenkorb – bei Brot – welche Preisklasse von Brot wird gesenkt, auch Spezialbrot mit einem Preis von mehr als 10.- Euro? – oder auch Weißgebäck (Semmeln)
Denn so wie bei Eiern ist die Weitergabe von Semmeln pro Stück (Bäckereien und kleine Märkte) sehr schwierig bei solchen 30 Cent Preisen beträgt die 5 % Senkung gerade 1,5 Cent was muss da weitergegeben werden oder bekommen wir jetzt auch noch 1/2 Cent Münzen?
Der Mehraufwand für Bäcker würde sich dann auch auf den Kassenzetteln zeigen, welche dann oft 3 Steuersätze aufweisen würden, noch länger und damit noch mehr Papierverbrauch. und vor allen Dingen die bürokratischen Mehrarbeiten bei der Bilanzierung mit gleich 3 unterschiedlichen Steuersätzen, das würde zu großen Unsicherheiten auch gegenüber dem Finanzamt führen. Und das alles mit 0.- Abgeltung für den der diese Arbeiten machen muss – denn die Ersparnis muss ja zu 100 % weitergegeben werden.
Und der Effekt für die Konsumenten? …. wohl eher gering was man sich da erspart, das geht in den Promillebereich eines Haushaltes. Wenn man sich überhaupt etwas erspart, denn wie sollen so kleine Steuersenkungen überhaupt berechnet werden, eben wie bei Eiern wo es dann womöglich noch Unterschiede von rohen Eiern und gefärbten oder gekochten Eiern geben wird . Unverständlich alles für Leute aus der Praxis.
Mehrwertsteuersenkung ja, aber dann einheitlich für alle Waren – bei Lebensmittel so wie in Deutschland 7 % – dann hätten die Konsumenten wirklich etwas davon
Die Politik sollte sich das noch einmal genau anschauen – …. so einfach ist das alles nicht.
Liebe Grüße Karl Piaty sen.
Aktuell 18. Jänner 2026: Bei der Pressestunde vom 18. Jänner 2026 gab Vizekanzler Andreas Babler bekannt, dass auch Brot und Gebäck im Warenkorb der zu verbilligenden Waren zählen – daher ein Piaty-BLOG – wenige Stunden später veröffentlicht:
Ausschnitt aus dem großen Standardartikel zu 5 % Mehrwertsteuer
Wie war das eigentlich mit der Mehrwertsteuer in Österreich? Karl Piaty war von Anfang mit dabei, als Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) diese neue Art der Umsatzsteuer 1973 einführte und dann auch noch eine Luxussteuer erfand, die Finanzminister Ferdinad Lacina (SPÖ) 1992 wieder abschaffte:
Billigbrot und Luxusbrot – in einer modernen Gesellschaft hat beides seine Berechtigung, daher wird auch beides angeboten – hier ein Vergleich (KI)
Wenn Brot also im Preis in der Praxis um bis das 5-fache „schwanken“ kann, wie wirkt sich das bei einer „linearen 5 % Verbilligung“ aus? Wie funktioniert dann die „staatliche Gießkanne“ aus Sicht der KI?
Und wer glaubt, dass das eben nur bei Brot so ist, der sollte sich einmal die unterschiedlichen Äpfelpreise in Österreich näher ansehen:
Wird es bald 2 verschiedene Mehrwertsteuersätze für Äpfel geben oder macht sich die Senkung der Mehrwertsteuer in vielen Bereichen einfach lächerlich – Warten wir jetzt einmal den „Warenkorb“ ab !!!1 Apfel bis 25.- pro Stück und auch 1 kg für 1,40 – Luxusgut und Grundnahrungsmittel in einer Warengruppe !!!!
„Unterschiedliche Steuersätze“ für „ähnliche Produkte“ sind sehr problematisch – das lehrt die österr. Finanzgeschichte eigentlich am Beispiel der Luxus-Mehrwertsteuer recht einfach.
Die Abschaffung der Luxusmehrwertsteuer hatte recht einfache Gründe – sie war weder praktikabel noch marktgerecht. 2026 soll dieser Fehler bei der zusätzlichen Einführung eines Steuersatzes (5% auf einige Grundnahrungsmittel) wieder gemacht werden – auch weder praktikabel noch marktgerecht. Sagte doch einmal einer zu einem Journalisten: „Lernen Sie Geschichte“!
Warum fragen unsere derzeitigen Politiker also nicht die ehemaligen Finanzministerkollegen wieLacina und Vranitzky? Die würden wohl sehr gut erklären können, warum die ehemalige „Luxusmehrwertsteuer“ abgeschafft wurde – eigentlich ist alles ganz einfach – Eine klare Trennung von Luxus und Normal ist bei gleichen Lebensmittel-Produktgruppen(Brot, Gebäck, Milch, Fett, Gemüse, Obst usw.) nicht wirklich durchführbar. Also wird eine „Gießkannenlösung“ immer den Luxus und damit die Besserverdienenden Bevölkerungsgruppen mehr fördern – wer will das aber in der jetzigen Situation wirklich?
Eine Umfrage der NÖN zeigt, dass die Regierung wieder die Meinung der Bevölkerung nicht bedacht hat. 80 % halten diese Regelung nicht für gut, nur knapp 5 % finden die neuen Mehrwertsteueränderungen sinnvoll.
So war es nicht verwunderlich, dass auch beim Bundesparteitag der FPÖ dieses Thema sehr kritisch angesprochen wurde:
Die Senkung der Mehrwertsteuer als Zankapfel – hier in Klagenfurt am 17. Jänner 2026
Und noch etwas scheint zu Problemen zu führen – die geplanten „Gegenfinanzierungen“: Das mit der Plastikabgabe hört sich umweltpolitisch gut an, aber in der Praxis wird das kaum durchführbar sein – da könnte auch die EU noch etwas dagegen haben. Und bei der geplanten „Paketabgabe“ wird es wahrscheinlich wieder „die Falschen“ treffen – auch hier wird es noch berechtigten Widerstand geben – Alles nicht zu Ende gedacht – so die Meinung eines 78 jährigen, der die gesamte Entwicklung der Mehrwertsteuer miterlebt hat.
Aktuell 5. Mai 2026 –
Die Diskussionen können beginnen – auch wenn die Mitteilungen des Finanzministerium noch immer nicht komplett sind – man kann erste Schlüsse ziehen – auch wenn es nur einen Schluss gibt:
Kurzzusammenfassung: „Diese geplante Reform der Mehrwertsteuer in Österreich ist in der Praxis nicht umzusetzen und zumindest von den Behörden nicht fair kontrollierbar!“
Und es ist auch verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ein Gesetz so umständlich wie geplant zu formulieren. Denn der „Normunterworfene“ muss in der Lage sein, die Gesetzesbestimmungen auch zu verstehen – das wird weiter unten noch genauer erklärt.
Das sieht das BMF nunmehr vor (schon die Länge des Links sagt viel aus)
https://www.bmf.gv.at/rechtsnews/steuern-rechtsnews/aktuelle-infos-und-erlaesse/fachinformationen—umsatzsteuer/umsatzsteuersenkung-auf-ausgewaehlte-nahrungsmittel/Detailfragen-zur-Einreihung-in-die-Kombinierte-Nomenklatur-f%C3%BCr-Zwecke-der-Umsatzsteuersenkung-auf-gewisse-Nahrungsmittel.html
Kleines Beispiel daraus gefällig?
Weizenmehl wird „steuerlich“ entlastet – Roggenmehl nicht.
Das wird keine Hausfrau verstehen die Brot und Kuchen selber bäckt.
Dass das Mehl für das „Brot“ (Roggen) bei 10 % bleibt, das Mehl für den Gugelhupf (Weizen) aber auf 4,9 % Mehrwertsteuer gesenkt wird ist nicht nur kurios – das ist bereits blanker Hohn gegenüber dem „Hausverstand“!
Sagte doch schon einmal jemand:
Wenn sie kein Brot haben, sollen sie eben Kuchen essen!
Was müssen die Unternehmer nun in Österreich beachten, wenn sie das geplante Gesetz einhalten wollen – Auf über 1000 Seiten erklärt die „Statistik Austria“ dies heute so:
https://www.statistik.at/fileadmin/pages/1135/WVZ_2025__KN2-_bis_KN8-Codes_mit_Warentext_DE.pdf
Dazu sind Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sehr aussagekräftig – und das schon seit 70 Jahren – z.B. aus dem Jahre 1956:
Hier nun der Piaty BLOG vom Jänner 2026:
Die Ankündigung, wonach die Mehrwertsteuer bei Brot von 10 % auf 5 % gesenkt werden soll wird von der Bundesregierung bereits als „Großer Erfolg“ zur Preisdämpfung „verkauft“. Aber wie sieht dabei die Praxis aus?
Hier Ausschnitte aus dem Brief (15. Jänner 2026) von Karl Piaty sen.
Sehr geehrte Damen und Herren der österr. Bundesregierung!
Jetzt sind Sie gefragt !
Ich hatte unter Finanzminister Karl Heinz Grasser in meiner Eigenschaft als Innungsmeister und Bäcker bezüglich Mehrwertsteuer mehrmals zu tun.
Bin heute 77, aber was ich da gestern im ORF zu den Aussagen der Bundesregierung hörte, ließ mich nicht mehr schlafen.
Teile der Produktion von Bäckern (Brot) soll einen anderen Mehrwertsteuersatz bekommen als andere selbst hergestellte Erzeugnisse dieses Betriebes (Feinbackwaren usw.)
Obwohl Brot in Österreich in völlig unterschiedlichen Qualitäten hergestellt wird und daher auch in sehr, sehr unterschiedlichen Preisklassen angesiedelt ist.
Mein Statement daher dazu:
Mehrwertsteuersenkung und damit zusätzlicher Mehrwertsteuersatz mit 5 % – hat man sich das auch gut überlegt?
Mit einem ähnlichen Ansinnen (14 % auf Restaurationsumsätze unter Minister Grasser) hatten wir schon früher EU Probleme. Doch er lenkte dann gerade noch ein, das bereits dazu beschlossene Gesetz wurde wieder aufgehoben.
Ich war hier selbst eingebunden.
Noch wichtiger der Warenkorb – bei Brot – welche Preisklasse von Brot wird gesenkt, auch Spezialbrot mit einem Preis von mehr als 10.- Euro? – oder auch Weißgebäck (Semmeln)
Denn so wie bei Eiern ist die Weitergabe von Semmeln pro Stück (Bäckereien und kleine Märkte) sehr schwierig bei solchen 30 Cent Preisen beträgt die 5 % Senkung gerade 1,5 Cent was muss da weitergegeben werden oder bekommen wir jetzt auch noch 1/2 Cent Münzen?
Der Mehraufwand für Bäcker würde sich dann auch auf den Kassenzetteln zeigen, welche dann oft 3 Steuersätze aufweisen würden, noch länger und damit noch mehr Papierverbrauch. und vor allen Dingen die bürokratischen Mehrarbeiten bei der Bilanzierung mit gleich 3 unterschiedlichen Steuersätzen, das würde zu großen Unsicherheiten auch gegenüber dem Finanzamt führen. Und das alles mit 0.- Abgeltung für den der diese Arbeiten machen muss – denn die Ersparnis muss ja zu 100 % weitergegeben werden.
Und der Effekt für die Konsumenten?
…. wohl eher gering was man sich da erspart, das geht in den Promillebereich eines Haushaltes. Wenn man sich überhaupt etwas erspart, denn wie sollen so kleine Steuersenkungen überhaupt berechnet werden, eben wie bei Eiern wo es dann womöglich noch Unterschiede von rohen Eiern und gefärbten oder gekochten Eiern geben wird . Unverständlich alles für Leute aus der Praxis.
Mehrwertsteuersenkung ja, aber dann einheitlich für alle Waren – bei Lebensmittel so wie in Deutschland 7 % – dann hätten die Konsumenten wirklich etwas davon
Die Politik sollte sich das noch einmal genau anschauen –
…. so einfach ist das alles nicht.
Liebe Grüße
Karl Piaty sen.
Aktuell 18. Jänner 2026:
Bei der Pressestunde vom 18. Jänner 2026 gab Vizekanzler Andreas Babler bekannt, dass auch Brot und Gebäck im Warenkorb der zu verbilligenden Waren zählen – daher ein Piaty-BLOG – wenige Stunden später veröffentlicht:
Weiter im BLOG vom 17. Jänner 2026:
Als erstes Medium reagierte der Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000304240/senkung-der-mehrwertsteuer-wie-viel-wir-uns-sparen-werden
Wie war das eigentlich mit der Mehrwertsteuer in Österreich? Karl Piaty war von Anfang mit dabei, als Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) diese neue Art der Umsatzsteuer 1973 einführte und dann auch noch eine Luxussteuer erfand, die Finanzminister Ferdinad Lacina (SPÖ) 1992 wieder abschaffte:
Billigbrot und Luxusbrot – in einer modernen Gesellschaft hat beides seine Berechtigung, daher wird auch beides angeboten – hier ein Vergleich (KI)
Wenn Brot also im Preis in der Praxis um bis das 5-fache „schwanken“ kann, wie wirkt sich das bei einer „linearen 5 % Verbilligung“ aus?
Wie funktioniert dann die „staatliche Gießkanne“ aus Sicht der KI?
Und wer glaubt, dass das eben nur bei Brot so ist, der sollte sich einmal die unterschiedlichen Äpfelpreise in Österreich näher ansehen:
Wird es bald 2 verschiedene Mehrwertsteuersätze für Äpfel geben oder macht sich die Senkung der Mehrwertsteuer in vielen Bereichen einfach lächerlich – Warten wir jetzt einmal den „Warenkorb“ ab !!! 1 Apfel bis 25.- pro Stück und auch 1 kg für 1,40 – Luxusgut und Grundnahrungsmittel in einer Warengruppe !!!!
„Unterschiedliche Steuersätze“ für „ähnliche Produkte“ sind sehr problematisch – das lehrt die österr. Finanzgeschichte eigentlich am Beispiel der Luxus-Mehrwertsteuer recht einfach.
Warum fragen unsere derzeitigen Politiker also nicht die ehemaligen Finanzministerkollegen wieLacina und Vranitzky? Die würden wohl sehr gut erklären können, warum die ehemalige „Luxusmehrwertsteuer“ abgeschafft wurde – eigentlich ist alles ganz einfach – Eine klare Trennung von Luxus und Normal ist bei gleichen Lebensmittel-Produktgruppen (Brot, Gebäck, Milch, Fett, Gemüse, Obst usw.) nicht wirklich durchführbar. Also wird eine „Gießkannenlösung“ immer den Luxus und damit die Besserverdienenden Bevölkerungsgruppen mehr fördern – wer will das aber in der jetzigen Situation wirklich?
Medienberichte zum Thema Mehrwertsteuersenkung:
Standard: https://www.derstandard.at/story/3000000304086/steuergeschenk-fuer-lebensmittel-hat-ungesunde-nebenwirkungen
NÖN: https://www.noen.at/niederoesterreich/wirtschaft/geldregen-bleibt-aus-mwst-senkung-so-viel-erspart-ihr-euch-wirklich-bei-brot-milch-co-505666604
Eine Umfrage der NÖN zeigt, dass die Regierung wieder die Meinung der Bevölkerung nicht bedacht hat. 80 % halten diese Regelung nicht für gut, nur knapp 5 % finden die neuen Mehrwertsteueränderungen sinnvoll.
So war es nicht verwunderlich, dass auch beim Bundesparteitag der FPÖ dieses Thema sehr kritisch angesprochen wurde:
Und noch etwas scheint zu Problemen zu führen – die geplanten „Gegenfinanzierungen“: Das mit der Plastikabgabe hört sich umweltpolitisch gut an, aber in der Praxis wird das kaum durchführbar sein – da könnte auch die EU noch etwas dagegen haben. Und bei der geplanten „Paketabgabe“ wird es wahrscheinlich wieder „die Falschen“ treffen – auch hier wird es noch berechtigten Widerstand geben – Alles nicht zu Ende gedacht – so die Meinung eines 78 jährigen, der die gesamte Entwicklung der Mehrwertsteuer miterlebt hat.
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