Österreichs Parlament besteht aus 2 Kammern – dem Nationalrat und dem Bundesrat. Das Thema „Mehrwertsteuersenkung“ müsste als Argumentation dafür stehen.
Auschnitte der Wortmeldungen bei der Nationalratssitzung vom 21. Mai 2026 – Diskussion Mehrwertsteuersenkung
Oft wird der Bunderat als nicht notwendig bezeichnet, doch der „Herausgeber des Ybbstaler“, professioneller Kenner des österreichischen Parlamentsbetrieb, hat exakt an diesem 21. Mai 2026 sehr gut erklärt, welche Aufgaben und Möglichkeiten diese „Länderkammer“ besitzt.
Und mit diesem 21. Mai 2026 wird auch gleich die Wirksamkeit des Bunderates unter Beweis gestellt werden können. Der derzeitige Präsident des Bundearates ist ein Tiroler Bürgermeister, der sich sehr wohl der nun notwendigen Schritte des Bundesrates bewusst sein sollte. Denn der Beschluss des Nationalrates zur Mehrwertsteuersenkung würde die Länder und Gemeinden ab 1. Juli ungerechtfertigt zur Kasse bitten, weil die vom Finanzminister versprochene Gegenfinanzierung noch nicht beschlossen ist. Die Paketabgabe ist für 1. Oktober 2026 geplant, daher sollte auch die Absenkung der Mehrwertsteuer frühestens zu diesem Termin möglich sein. Denn sonst wären viele Aussagen der Bundesregierung falsch, da die Gegenfinanzierung als Voraussetzung dazu angekündigt wurde. Dies wurde zumindest bei der Diskussion im Parlament zumindest so dargestellt. Jedenfalls, ab 1. Juli 2026 gibt es die Gegenfinanzierung nicht, müssen Bund, Länder und die Gemeinden eben mit Mindereinnahmen rechnen.
Ein Bürgermeister als Bundesrats-Präsident bis 1. Juli 2026 – dies sollte mit guten Argumenten ermöglichen , daß auf Grund der fehlenden Gegenfinanzierung ab 1. Juli 2026 auch die Mehrwertsteuersenkung nicht kommt.
Daher stellen sich nun die parteipolitischen Fragen:
Warum lassen die NEOS, die immerhin den Deregulierungsstaatssekretär stellen, eine derart bürokratische und praxisferne Gesetzgebung überhaupt zu? Gerade Schellhorn sollte als Wirt wissen, dass Gastwirte im Rahmen ihrer Nebenrechte auch Brot und Gebäck verkaufen dürfen. Wer nun für ein und dasselbe Produkt zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze schafft und Betriebe bei einer angeblichen „Nichtweitergabe der Steuersenkung“ bei Über-die-Gasse-Verkäufen auch noch mit hohen Strafen bedroht, betreibt keine „zukunftsfitte“ Politik, sondern produziert neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue Ungerechtigkeiten.
Warum übersehen die Abgeordneten der SPÖ die massive Schieflage bei teuren Brot- und Gebäcksorten? Luxusgebäck ist in Österreich oft fünf- bis zehnmal so teuer wie einfache Grundprodukte. Damit profitieren gerade jene, die sich ohnehin die teuersten Produkte leisten können, besonders stark von der Mehrwertsteuersenkung. Ausgerechnet die SPÖ, die sonst lautstark höhere Beiträge von Vermögenden fordert, nimmt hier in Kauf, dass auch Superreiche mit der Gießkanne entlastet werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf 4,9 Prozent bei ausgewählten Lebensmitteln ist daher kein sozial treffsicheres Instrument, sondern eine beispiellose und teure Gießkannenaktion. Das ist politisch kaum zu rechtfertigen.
Und warum verärgert die ÖVP ausgerechnet jene kleinen Gewerbebetriebe, die sie sonst angeblich schützen will: Lebensmittelhändler, Gastronomiebetriebe mit Nebenrechten und Bäcker? Nur um Geld, das der Staat nicht hat, ungerecht, kostenintensiv und bürokratisch beim Fenster hinauszuwerfen? Für die ÖVP wäre es klüger, endlich von dieser gut gemeinten, aber schlecht gemachten Steuersenkung abzurücken. Mit einem Bruchteil der Kosten könnte man gezielt jenen helfen, die Unterstützung beim Broteinkauf wirklich brauchen: Ausgleichsrentnern und Ausgleichszulagenbeziehern.
Dass die größte Parlamentspartei, die FPÖ, sowie die Grünen bereits umgedacht und aus guten Gründen gegen diese Steuerermäßigung gestimmt haben, macht die politischen Folgen nicht geringer. Denn auch die Konsumenten werden rasch erkennen, dass das Versprechen sinkender Preise so nicht funktioniert — und in manchen Bereichen gar nicht funktionieren kann. Übrig bleibt eine Maßnahme, die teuer, ungerecht, bürokratisch und politisch brandgefährlich ist.
Und allen Partei-Politikern sei auch noch dieses in Erinnerung gerufen:
Es ist den Ländern und Gemeinden nicht zuzumuten, dass sie auf Grund von verringerten Mehrwertsteuereinnahmen ab 1. Juli 2026 über den Finanzausgleich noch weniger Geld bekommen. Andererseits kann der Bund diese Steuerausfälle nicht alleine übernehmen – auch er muss sparen und ist von einem EU Verfahren dazu sogar rechtlich verpflichtet.
Was sollte also jetzt geschehen: Der Bundesrat sollte im Interesse der Finanzen der Länder und Gemeinden diesen Beschluss zurück an den Nationalrat verweisen (sein verbrieftes Recht) und verständlicherweise nur einem Gesamtpaket (Steuernachlass und 100 % Gegenfinanzierung zum gleichen Datum) zuzustimmen.
Karl Piaty sen. traf sich noch während der Sitzung in der Säulenhalle mit Nationalräten der Grünen und der FPÖ, die über das Thema Mehrwertsteuersenkung sehr gut informiert waren. „Dem Zuckerbäcker“ erscheint es durchaus möglich, dass auch die anderen Fraktionen die Rechte der Länder und Gemeinden in dieser Frage fair anerkennen.
Nun ist daher der Bundesrat am Zug, denn Anfang Juni wird über den Nationalratsbeschluss diskutuiert und abgestimmt. Eine Ablehnung würde den Nationalratsbeschluss auf rechtlich saubere Art und Weise hemmen und eine neue Situation (Nachdenkphase) schaffen.
In diesem speziellen Fall wird sich zeigen, ob die 2. Kammer(der Bundesrat) seine verfassungsmäßigen Rechte, ja sogar Pflichten erfüllt und die Interessen der Länder und Gemeinden umsetzt – Es wäre ein wirklich sehr gutes Bespiel, dass die österr. Verfassung vorbildlich funktioniert.
Lassen wir doch zum Abschluss dieser Betrachtung den Bundesratspräsidenten selbst sprechen – denn so tritt er im Parlament in einer „technisch hochwertigen Kunstform“ vor die Bürgerinnen und Bürger:
Ein Tiroler Bürgermeister als aktueller Bundesratspräsident – zufälliger hätte die „Piaty-Regie“ nicht sein können
Aber es gab auch Applaus im Parlament. Für den verhinderten Finanzminister sprach die Staatssekretärin im Finanzministerium: Als Vizepräsidentin des Wirtschaftsbundes freute Sie sich über die gute Zusammenarbeit mit den Interessensvertretern und Unternehmern in der Sache Mehrwertsteuersenkung – da konnte der Applaus nicht ausbleiben.
Aber auch die Art eines Applauses sagt viel aus – vielleicht regt das auch zum „Nachdenken“ an
Wer sich näher für die Problematik der Mehrwertsteuerkürzung nach dem „zollrechtlichen System der kombinierten Nomensklatur“ interessiert, dem sei dieser BLOG ans Herz gelegt:
PS: Das Parlament ist wirklich ein Ort der Begegnung – auch diese Inderinnen hat Karl Piaty sen. bei seinem Besuch am 21. Mai in der Säulenhalle persönlich getroffen und über seinen Besuch in Indien gesprochen:
Österreichs Parlament besteht aus 2 Kammern – dem Nationalrat und dem Bundesrat. Das Thema „Mehrwertsteuersenkung“ müsste als Argumentation dafür stehen.
Oft wird der Bunderat als nicht notwendig bezeichnet, doch der „Herausgeber des Ybbstaler“, professioneller Kenner des österreichischen Parlamentsbetrieb, hat exakt an diesem 21. Mai 2026 sehr gut erklärt, welche Aufgaben und Möglichkeiten diese „Länderkammer“ besitzt.
Und mit diesem 21. Mai 2026 wird auch gleich die Wirksamkeit des Bunderates unter Beweis gestellt werden können. Der derzeitige Präsident des Bundearates ist ein Tiroler Bürgermeister, der sich sehr wohl der nun notwendigen Schritte des Bundesrates bewusst sein sollte. Denn der Beschluss des Nationalrates zur Mehrwertsteuersenkung würde die Länder und Gemeinden ab 1. Juli ungerechtfertigt zur Kasse bitten, weil die vom Finanzminister versprochene Gegenfinanzierung noch nicht beschlossen ist.
Die Paketabgabe ist für 1. Oktober 2026 geplant, daher sollte auch die Absenkung der Mehrwertsteuer frühestens zu diesem Termin möglich sein. Denn sonst wären viele Aussagen der Bundesregierung falsch, da die Gegenfinanzierung als Voraussetzung dazu angekündigt wurde. Dies wurde zumindest bei der Diskussion im Parlament zumindest so dargestellt. Jedenfalls, ab 1. Juli 2026 gibt es die Gegenfinanzierung nicht, müssen Bund, Länder und die Gemeinden eben mit Mindereinnahmen rechnen.
Daher stellen sich nun die parteipolitischen Fragen:
Warum lassen die NEOS, die immerhin den Deregulierungsstaatssekretär stellen, eine derart bürokratische und praxisferne Gesetzgebung überhaupt zu? Gerade Schellhorn sollte als Wirt wissen, dass Gastwirte im Rahmen ihrer Nebenrechte auch Brot und Gebäck verkaufen dürfen. Wer nun für ein und dasselbe Produkt zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze schafft und Betriebe bei einer angeblichen „Nichtweitergabe der Steuersenkung“ bei Über-die-Gasse-Verkäufen auch noch mit hohen Strafen bedroht, betreibt keine „zukunftsfitte“ Politik, sondern produziert neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue Ungerechtigkeiten.
Warum übersehen die Abgeordneten der SPÖ die massive Schieflage bei teuren Brot- und Gebäcksorten? Luxusgebäck ist in Österreich oft fünf- bis zehnmal so teuer wie einfache Grundprodukte. Damit profitieren gerade jene, die sich ohnehin die teuersten Produkte leisten können, besonders stark von der Mehrwertsteuersenkung. Ausgerechnet die SPÖ, die sonst lautstark höhere Beiträge von Vermögenden fordert, nimmt hier in Kauf, dass auch Superreiche mit der Gießkanne entlastet werden. Eine Mehrwertsteuersenkung auf 4,9 Prozent bei ausgewählten Lebensmitteln ist daher kein sozial treffsicheres Instrument, sondern eine beispiellose und teure Gießkannenaktion. Das ist politisch kaum zu rechtfertigen.
Und warum verärgert die ÖVP ausgerechnet jene kleinen Gewerbebetriebe, die sie sonst angeblich schützen will: Lebensmittelhändler, Gastronomiebetriebe mit Nebenrechten und Bäcker? Nur um Geld, das der Staat nicht hat, ungerecht, kostenintensiv und bürokratisch beim Fenster hinauszuwerfen? Für die ÖVP wäre es klüger, endlich von dieser gut gemeinten, aber schlecht gemachten Steuersenkung abzurücken. Mit einem Bruchteil der Kosten könnte man gezielt jenen helfen, die Unterstützung beim Broteinkauf wirklich brauchen: Ausgleichsrentnern und Ausgleichszulagenbeziehern.
Dass die größte Parlamentspartei, die FPÖ, sowie die Grünen bereits umgedacht und aus guten Gründen gegen diese Steuerermäßigung gestimmt haben, macht die politischen Folgen nicht geringer. Denn auch die Konsumenten werden rasch erkennen, dass das Versprechen sinkender Preise so nicht funktioniert — und in manchen Bereichen gar nicht funktionieren kann. Übrig bleibt eine Maßnahme, die teuer, ungerecht, bürokratisch und politisch brandgefährlich ist.
Und allen Partei-Politikern sei auch noch dieses in Erinnerung gerufen:
Es ist den Ländern und Gemeinden nicht zuzumuten, dass sie auf Grund von verringerten Mehrwertsteuereinnahmen ab 1. Juli 2026 über den Finanzausgleich noch weniger Geld bekommen. Andererseits kann der Bund diese Steuerausfälle nicht alleine übernehmen – auch er muss sparen und ist von einem EU Verfahren dazu sogar rechtlich verpflichtet.
Was sollte also jetzt geschehen:
Der Bundesrat sollte im Interesse der Finanzen der Länder und Gemeinden diesen Beschluss zurück an den Nationalrat verweisen (sein verbrieftes Recht) und verständlicherweise nur einem Gesamtpaket (Steuernachlass und 100 % Gegenfinanzierung zum gleichen Datum) zuzustimmen.
Karl Piaty sen. traf sich noch während der Sitzung in der Säulenhalle mit Nationalräten der Grünen und der FPÖ, die über das Thema Mehrwertsteuersenkung sehr gut informiert waren. „Dem Zuckerbäcker“ erscheint es durchaus möglich, dass auch die anderen Fraktionen die Rechte der Länder und Gemeinden in dieser Frage fair anerkennen.
Nun ist daher der Bundesrat am Zug, denn Anfang Juni wird über den Nationalratsbeschluss diskutuiert und abgestimmt. Eine Ablehnung würde den Nationalratsbeschluss auf rechtlich saubere Art und Weise hemmen und eine neue Situation (Nachdenkphase) schaffen.
In diesem speziellen Fall wird sich zeigen, ob die 2. Kammer (der Bundesrat) seine verfassungsmäßigen Rechte, ja sogar Pflichten erfüllt und die Interessen der Länder und Gemeinden umsetzt – Es wäre ein wirklich sehr gutes Bespiel, dass die österr. Verfassung vorbildlich funktioniert.
Lassen wir doch zum Abschluss dieser Betrachtung den Bundesratspräsidenten selbst sprechen – denn so tritt er im Parlament in einer „technisch hochwertigen Kunstform“ vor die Bürgerinnen und Bürger:
Aber es gab auch Applaus im Parlament. Für den verhinderten Finanzminister sprach die Staatssekretärin im Finanzministerium: Als Vizepräsidentin des Wirtschaftsbundes freute Sie sich über die gute Zusammenarbeit mit den Interessensvertretern und Unternehmern in der Sache Mehrwertsteuersenkung – da konnte der Applaus nicht ausbleiben.
Wer sich näher für die Problematik der Mehrwertsteuerkürzung nach dem „zollrechtlichen System der kombinierten Nomensklatur“ interessiert, dem sei dieser BLOG ans Herz gelegt:
PS: Das Parlament ist wirklich ein Ort der Begegnung – auch diese Inderinnen hat Karl Piaty sen. bei seinem Besuch am 21. Mai in der Säulenhalle persönlich getroffen und über seinen Besuch in Indien gesprochen:
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