Bezirksgericht gerettet

Kurz vor der Gemeinderatswahl 2012 wurde vermeldet, dass das Bezirksgericht in Waidhofen / Ybbs geschlossen werden muß. Das Justízministerium (Ministerin Dr. Beatrix Karl – ÖVP) und das Land N.Ö. (Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll – ÖVP) hatten gemeinsam diese Entscheidung getroffen. Viele haben darüber im Gemeinderat diskutiert aber nur einer diese Schließung auch schriftlich gegenüber der Ministerin persönlich beeinsprucht – Karl Piaty sen. Natürlich nicht nur mit einer Beibehaltung des Status Quo sondern mittels einer besseren Aufteilung der Zuständigkeiten, auch landesgrenzenüberschreitend. Purkersdorf hatte das ja vorgezeigt.

Frau Ministerin Beatrix Karl hat diesen Einspruch bei einem Besuch im Waidhofner Bezirksbericht von Karl Piaty sen. persönlich entgegengenommen und eine Diskussion zugelassen. Aber ein “Zuckerbäcker” allein kann auch mit den besten Argumenten nicht gegen den geballten politischen Willen von Bund und Land bestehen. Also wurde der Beschluß zur Schließung gefasst, Das Bezirksgericht Waidhofen war damit nur mehr eine Außenstelle des Bezirksgerichtes Amstetten.

5 Jahre später gibt es einen anderen Justizminister und einen anderen Landeshauptmann, pardon LHFrau – auch die beiden Geschlechterrollen haben sich getauscht. Und siehe da, plötzlichmeint auch die große Politik, dass die Auflassung des Bezirksgerichtes ein Fehler war, die Kritik von Karl Piaty sen. von 2012 wurde damit bestätigt. Und schon erfahren die Waidhofner auf großen Plakaten, wer das Bezirksgericht in Waidhofen / Ybbs gerettet hat.
Motto: “wird sich schon keiner daran erinnern wer es einst geschlossen hat “.

Urteil eines Insiders: http://www.noen.at/amstetten/bezirk-amstetten-gerichts-zusammenlegung-farce-auf-kosten-der-buerger/59.616.183

Aber sei es drum: Frau Ministerin Beatrix Karl erinnerte sich gerne an den kritischen Zuckerbäcker aus Waidhofen und lud ihn exklusive zur letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, am 12. Oktober 2017, in die Abgeordnetenräume und auf die Galerie des Parlaments ein. Bei den obligaten “Wuchteln” wurde nochmals über die damalige Situation diskutiert – Ende gut alles gut – aber muß vorher immer so viel unnötig Steuerzahlergeld hinausgeschmissen werden, der 5 jährige “Außenstellenbetrieb” war schließlich nicht gerade billig. Die Taxifahrten mit den Akten zwischen Amstetten und Waidhofen können durchaus als moderner “Schildbürgerstreich” gesehen werden.