Politik – zum Nachhören!

Zum Entscheiden was am Verkehrssektor bezüglich „Schieneninfrastruktur“ zu geschehen hat, leisten wir uns 4 politische Ebenen.

Ebene 1Die EU – Hier wird die Schiene forciert, der CO2 Ausstoß soll vermindert werden und vieles positives mehr für die Eisenbahn kommt von dort.

Ebene 2Die Bundespolitik –  Bundespräsident, Regierung,  und Parlament: Hier wird ebenfalls der Schiene besondere Bedeutung beigemessen, der Ausbau forciert. CO2 freie Verkehrsmittel werden gefördert usw.

Ebene 3 – Das Land (bei uns Nieder Österreich)  Der letzte Verkehrs-Landesrat (Mag. Wilfing) hat versprochen, daß es in NÖ keinen weiteren Abbau von Schieneninfrastruktur geben wird. Das Land entscheidet über die NÖVOG über den Betrieb und Umfang der Schienen- und Verkehrsstruktur in NÖ.

Ebene 4 – Die Gemeinden – Hier entscheiden die gewählten Gemeinderäte was im Bereich ihres Gemeindegebietes  geschehen soll.

Aber in der Realität haben wir in Österreich noch eine
„übergeordnete Machtstruktur“ Die Bürgermeister.

Das beste Beipiel dafür sind die Vorkommnisse rund um die Ybbstalbahn im westlichen NÖ.  Der einst zuständige Landeshauptmann Pröll wollte für das Ybbstal den Erhalt der Ybbstalbahn und zusätzlich dazu einen Radweg – Das wollten eigentlich sehr viele, denn Beispiele zeigen klar auf, daß auf Dauer nur eine Kombination von Rad und Bahn von Erfolg gekrönt wird.

Aber der Landeshauptmann mußte sich den Bürgermeistern beugen. Diese haben sogar einen „Verein“ gegründet um die Zerstörung der Ybbstalbahn  zu vollstrecken. Sogar die Schienen verkauften sie über diesen Verein viel zu billig nach Deutschland.
Ein echtes Kapitel „österr. Politik“ kann hier nachvollzogen werden.

Interessant, wie rasch die Vereinsvorstände inzwischen „gewechselt“ haben. Und der Stellvertreter Schagerl, längst aus der Politik als Landtagsabgeodneter und Bürgermeister vertrieben, gibt sich dabei auch 2019 weiter als Landtagsabgeordneter und Bürgermeister aus:

Vereinsregister Radweg 2014           Vereinsregisterauszug Radweg 2019

Ist es nicht bezeichnend, daß in Europa die EU, in Österreich der Bundespräsident die Regierung und das Parlament und auf Landesebene der Landeshauptmann zu „willfährigen Zusehern“ gestempelt werden, wenn die Bürgermeister „Ihre persönliche Machtpolitik“ ausspielen.

2019 steht wieder der Kampf eines NÖ. Landesrates  (Schleritzko) gegen einen Bürgermeister (Krammer) an – Laut Zeitungsberichten soll ein weiteres Stück NÖ. Schieneninfrastruktur einem Bürgermeister geopfert werden.

Dabei ist das Ansinnen des Bürgermeisters, im Bereich von Gstadt neue Betriebe anzusiedeln durchaus lobenswert, aber gerade dann muß auch die damit verstärkte Verkehrssituation z.B. für Pendler gut gelöst werden – hier z.B. die Ideen dazu:

https://piaty.blog/2018/12/30/neues-fuer-2019/

Aktuell aus dem Blog des Lunzer Bürgermeisters Martin Ploderer über eine Besprechung am 1. Februar 2019 in Waidhofen / Ybbs. Überlegungen, das Angebot der Schienenstruktur in der Region wieder zu verbessern.

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„Eisenstraße, Kleinregion, Radwegverein, NÖVOG, Club 598, NÖLB und Mostviertler Schienenradl präsentierten ihre Ideen bzw. Planungen für eine gemeinsames Konzept aller schienengebundenen Angebote in der Region. Ziel ist die Aufwertung der bestehenden Infrastruktur und eine Erweiterung bzw. eine wesentliche Verbesserung des touristischen Angebotes in diesem Bereich“.

Die sinnlose Zerstörung der Ybbstalbahn im oberen Ybbstal ist 2019 Realität. Aber wer entscheidet in Österreich eigentlich darüber was mit wertvollster Infrastruktur und einem anerkannten Kulturerbe passiert.

2 Radiobeiträge aus den Jahren 2013 und 2014 mit dem damaligen Landeshauptmann Dr. Pröll geben darüber Aufschluß –
schon mehr als nur „Zum Nachdenken“.

Übrigens: Die so „ybbstalbahnfreundliche Interviewerin“  des 1. Beitrages (von 2013) ist die damalige ORF NÖ. Chefredakteurin  Christiane Teschl, heute eine sehr beliebte Landesrätin in NÖ.   Ja, klein ist die Welt.

Näheres zum „Thema Politikerhandeln“  auch unter:
https://piaty.blog/2018/12/26/vor-18-jahren-und-heute/

So schrieb Landeshauptmann Dr. Pröll, bevor ihm die Bürgermeister zeigten (nicht nur bei der Ybbstalbahn) wer in Niederösterreich das „wirkliche Sagen“ hat.

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LH Pröll 2008 zur Ybbstalbahn (2)

Wir haben jetzt mit Landeshauptfrau  Johanna Mikl Leitner und Landesrat Ludwig Schleritzko neue Politikerpersönlichkeiten und mit der Klimadiskussion völlig neue Vorgaben – hoffen wir, daß das Land NÖ die medialen Spitzenthemen (z.B. in der Kronenzeitung) rasch umsetzen.

In NÖ. den ersten CO2 freien Triebwagen zu haben, sollte für die handelnden Politiker Ansporn genug sein:
Speichern und fahren – 15. November 2017