Politik Waidhofen

Tempo 30 – Radarstrafen

Tempo 30  hat in Waidhofen/Ybbs vielen Autofahrern schon eine Strafe eingebracht. Wer dazu zählt sollte sich diesen BLOG genauer ansehen.
Bürgermeister Krammer will den „Hohen Markt“ besser beleben,  im Mai 2019 wurde daher dort ein „Speakers Corner“ eingerichtet.
Einer der Sprecher war Peter Klaus, und er hat sich ein sehr unter die Fingernägel der Waidhofner brennendes Thema ausgewählt:

Hier sein Beitrag  – zum 30er in der Pocksteinerstraße:

Dabei spricht Peter Klaus von einer Strafe am Heiligen Abend, wo das Auto mit 45 km/h gefahren wurde. Diese Strafe scheint gerechtfertigt, denn 45 km/h sind in  einer 30 km/h Zone eben zuviel. Aber in Waidhofen / Ybbs wurde diese Geschwindigkeit als „unterste“ Strafgrenze im Gemeinderat vor der Abstimmung zum Ankauf von den Geschwindigkeitsmeßstellen vorgegeben.
Der  Bürgermeister (in einer Statutarstadt auch Bezirkshauptmann)  hat dies unaufgefordert bestätigt. „Wer net mehr als 45 km/h am Tacho hat, der wird nicht g`straft“ – so diese Aussage vor den beschließeneden Gemeinderäten. Er argumentierte seine Aussage anhand der „Toleranzgrenzen“ (siehe Video unten)

Die türkis/blaue Koalition hat in Ihrem Koalitionsabkommen eine Änderung der Toleranzgrenzen vorgesehen, aber das Coronavirus hat auch dieses Gesetz vorerst verhindert:
HEUTE Bericht: 12. Februar 2020:
Heute 12. Februar 2020

So wurde beim Ankauf der „automatischen Meßboxen“ der Gemeinderat darüber informiert  –  dieser kurze Ausschnitt aus der Videoübertragung des Magistrates (öffentlich einsehbar) soll das klar zeigen. Der Bürgermeister hat hier die rechtliche Lage mit den vorgegebenen Toleranzgrenzen in Waidhofen dabei gut und ehrlich erkärt:

Um sich eine rechtliche Meinung bilden zu können, sollte dieser „alte“ Bericht gut Auskunft geben können:
https://piaty.blog/2018/04/03/verkehrssicherheit/

Allerdings ist nun nicht mehr Herbert Kickl (FPÖ) zuständig sondern Karl Nehammer (ÖVP) – denn für die „Angemessenheit einer Tempobeschränkung und deren Abstrafung“ “ ist ein komplizierter Zuständigkeitsmechanismus bis ins Innenministerium möglich.

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