Politik

Politik & Mehrwertsteuer

Am 30. Juni 2020 beschloß der Nationalrat eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer in bestimmten Breichen auf 5%  – Abgeordneter Karl Heinz Kopf verlas das komplizierte Gesetzeswerk samt kurzfristiger Änderungen – Ausschnitte aus der ORF Übertragung:

Obwohl das Gesetz schon am 1. Juli 2020 in Kraftv treten sollte, befasste sich der Bundesrat erst am 2. Juli 2020 mit der sehr heiklen Gesetzesmaterie.

2 Ausschnitte von dabei gehaltenen Reden zeigen sehr gut,
wie es um die „Gesetzwerdung“ in Österreich bestellt ist:

Obwohl also sogar viele der Abgeordneten wissen, daß dieses Gesetz aus vielerlei Gründen rechtlich sehr problematisch ist, ja sogar die EU-Kommission da „öffentlich“ in die „Pflicht“ genommen wird, stimmt man dann doch einstimmig zu.
Nun hat auch der Herr Bundespräsident das Gesetz  unterschreiben,
damit  kann die Umsetzung und Diskussion in der Praxis beginnen.

Ob dieses Gesetz den Vorgaben der Verfassung entspricht?
Dazu sollten vielleicht entsprechende Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zum „Nachdenken“ anregen:
Verfassungsgerichtshof – Bedenken gegen Gesetze welche zu kompliziert sind um eingehalten zu werden

Eine näherer Ablauf dieser „wahrscheinlich“ unendlichen Politgeschichte.
https://piaty.blog/2020/06/26/mehrwertsteuersenkung/

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