Aktuell am 10. Mai 2023: Dieser BLOG wurde am 8. Mai 2023 veröffentlicht und hat das Thema öffentliche Gebühren mit Statements bekannter Wirtschftsforscher ausgestattet. Nur 2 Tage später verkündet nun Bundeskanzler Nehammer die Entscheidung der Bundesregierung, sowohl Gebühren des Bundes einzufrieren und Gemeinden die das ebenfalls machen entsprechend zu entschädigen.
Ausschnitt aus der Rede des Bundeskanzlers bei der Pressekonferenz vom 10. Mai 2023
Aussendung des ORF zum Thema (Ausschnitte):
„Alle Bundesgebühren bleiben auch im kommenden Jahr eingefroren und werden nicht an die Inflation angepasst. Dazu gibt es die Empfehlung an die Gemeinden, dass diese ihre Gebühren senken.
Als Anreiz sollen Gemeinden, die das tun, vom Bund entschädigt werden.„ —————————————————————-
Hier nun der BLOG vom 8. Mai 2023: Wie soll man die Teuerung in den Griff bekommen? Die Politiker suchen verzweifelt nach Lösungen, große Gipfel finden statt – und der Preisindex steigt. Wie sieht es da mit den Preissteigerungen bei den Gebühren von Bund, Ländern und Gemeinden aus?
Wenn Politiker Gebühren erhöhen, dann schieben sie sich oft auch gegenseitig die Schuld dafür zu. Im Fall der 100 % erhöhten Parkgebühren in Waidhofen / Ybbs wurde gar behauptet, die Stadt sei durch das Land gezwungen die Gebühren zu erhöhen. Medienbericht in der Wochenzeitung „Der Ybbstaler“!
Und wie wird das Thema österreichweit behandelt?
Bei der ORF Pressestunde am 7. Mai 2023 wurde Klaus Neusser, Direktor Institut für Höhere Studien, dazu befragt:
Aber schon vor der Erhöhung der Parkgebühren in Waidhofen / Ybbs (um 100 % ab 1. April 2023) gab es dazu passende Aussagen:
Wasser predigen, Wein trinken – so sieht es ein altes Sprichwort:
Aber nicht nur die Park-Gebühren wurden erhöht, auch das „Handy-Parken“ wurde so abgeändert, daß viele nun weit höhere Gebühren zusätzlich (wegen der Verdoppelung des Taktzeitraumes) bezahlen müssen.
Und im Juni 2023 soll auch das Areal beim Lokalbahnhof zur Gebührenzone werden. Mit dem modernen Videoparken, so wurde es im Gemeinderat bereits beschlossen. Wer die Problematik dabei kennt wundert sich über diese Terminvorgabe – Warten wir ab, ob es nicht auch da noch Ungereimtheiten gibt.
Aktuell am 10. Mai 2023:
Dieser BLOG wurde am 8. Mai 2023 veröffentlicht und hat das Thema öffentliche Gebühren mit Statements bekannter Wirtschftsforscher ausgestattet.
Nur 2 Tage später verkündet nun Bundeskanzler Nehammer die Entscheidung der Bundesregierung, sowohl Gebühren des Bundes einzufrieren und Gemeinden die das ebenfalls machen entsprechend zu entschädigen.
Aussendung des ORF zum Thema (Ausschnitte):
„Alle Bundesgebühren bleiben auch im kommenden Jahr eingefroren und werden nicht an die Inflation angepasst. Dazu gibt es die Empfehlung an die Gemeinden, dass diese ihre Gebühren senken.
Als Anreiz sollen Gemeinden, die das tun, vom Bund entschädigt werden.„
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Hier nun der BLOG vom 8. Mai 2023:
Wie soll man die Teuerung in den Griff bekommen?
Die Politiker suchen verzweifelt nach Lösungen, große Gipfel finden statt – und der Preisindex steigt. Wie sieht es da mit den Preissteigerungen bei den Gebühren von Bund, Ländern und Gemeinden aus?
Und wie wird das Thema österreichweit behandelt?
Bei der ORF Pressestunde am 7. Mai 2023 wurde Klaus Neusser, Direktor Institut für Höhere Studien, dazu befragt:
Aber schon vor der Erhöhung der Parkgebühren in Waidhofen / Ybbs (um 100 % ab 1. April 2023) gab es dazu passende Aussagen:
Wasser predigen, Wein trinken – so sieht es ein altes Sprichwort:
Näheres zu den Gebühren in Waidhofen / Ybbs:
Aber nicht nur die Park-Gebühren wurden erhöht, auch das „Handy-Parken“ wurde so abgeändert, daß viele nun weit höhere Gebühren zusätzlich (wegen der Verdoppelung des Taktzeitraumes) bezahlen müssen.
Hier eine Erklärung dazu:
Und im Juni 2023 soll auch das Areal beim Lokalbahnhof zur Gebührenzone werden. Mit dem modernen Videoparken, so wurde es im Gemeinderat bereits beschlossen. Wer die Problematik dabei kennt wundert sich über diese Terminvorgabe – Warten wir ab, ob es nicht auch da noch Ungereimtheiten gibt.
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