Allgemein

„Hü & Hott“ Politik

Aktuell 9. April 2026

Wie hier im BLOG bereits Ende 2025 ausgeführt, hat nun der Verfassungsgerichtshof über die Schutzzonen ein entscheidendes Erkenntnis übermittelt. Damit wurden indirekt auch die Bemühungen und Eingaben einiger Waidhofner Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Schutzzonen“ sehr positiv beinflusst. Ja zu den Bebauungsplänen auch mit Schutzzonen, das ist in Waidhofen / Ybbs schon etwa 30 Jahre überfällig. Aber bitte unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Gesetze und ehrliche, bürgernahe Einbindung auch der Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt.

So wurden die Schutzzonenausführungen der Stadt Waidhofen / Ybbs von einem für Raumordnungsfragen sehr erfahrenen RA bewertet und diese Sachverhalte beim Magistrat schriftlich und termingerecht eingebracht. Auch nach rund 4 Monaten (18. Dez. 25 bis 9. April 26) gibt es diesbezüglich noch immer keine Benachrichtigung an die betroffenen Waidhofner Grundeigentümer und Hausbesitzer.


Es wäre wohl fair und daher jetzt zu hoffen, dass sich die Verantwortlichen der Waidhofner Schutzzonenverordnung und deren Berater auch aus dem Land NÖ sofort bei den Einbringern rund um Ing. Franz Rigler melden um die neue rechtliche Situation zu besprechen. Siehe dazu auch unten im BLOG die Situation von den „Bäckern und Architekten“ – (Experten)

Hier die ORF-Beschreibuung nach dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis:
https://noe.orf.at/stories/3349247/

Näheres zum Verfahren: https://www.climatelaw.at/faelle/pv-verbot

Und auch die Print Medien sind innerhalb weniger Stunden voll:
NÖN: https://www.noen.at/st-poelten/vor-dem-hoechstgericht-vfgh-kippt-pv-verbot-in-st-poelten-wegen-sichtbarkeit-517931332

Presse:
https://www.diepresse.com/20752104/vfgh-hebt-photovoltaik-verbot-wegen-ortsbild-auf

Kurier:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/photovoltaik-anlage-verbot-ortsbild-aufgehoben/403148728

Kronenzeitung:
https://www.krone.at/4102171

Der Standard:
https://www.derstandard.at/story/3000000316008/vfgh-hebt-photovoltaik-verbot-wegen-ortsbild-auf

HEUTE – mit Reaktion – allerdings nur von der ÖVP St. Pölten:
https://www.heute.at/s/streit-um-pv-anlagen-vfgh-gibt-hausbesitzerin-recht-120179820

Und auch außerhalb von NÖ ist das ein großes Thema – Salzburger Nachrichten:
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/vfgh-hebt-photovoltaik-verbot-wegen-ortsbild-auf-art-644796

OÖN – Oberösterreichische Nachrichten:
https://www.nachrichten.at/wirtschaft/vfgh-hebt-photovoltaik-verbot-wegen-ortsbild-auf;art15,4158611

Die hohe ÖVP Politik (zuständige Staatssekretärin) meint kurzerhand dazu:

Auch die Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) hat sich innehalb weniger Stunden dazu gemeldet

Dies sollten sich alle 40 Waidhofner Gemeindemandatare ansehen oder anhören:
https://i-magazin.com/der-vfgh-stoppt-ein-pv-verbot-mit-signalwirkung/

Hier der umfangreiche BLOG zu den Schutzzonen:

20. März 2026
Nun hat sich auch politisch einiges getan. Von sehr hoher politischer und juristischer Seite wurde nun schriftlich eine Darstellung der Kundmachung zur Schutzzonenverordnung übermittelt – Das sollte auch die Verantwortlichen nicht ungehört lassen:

Ausschnitt: Lieber Herr Kommerzialrat Piaty. Ich teile Ihre Verwunderung über die Formulierung in der Kundmachung des Bürgermeisters. Es mag formell nicht falsch sein, dass es für den einzelnen Bürger oder die einzelne Bürgerin kein Rechtsmittelt gibt, den Bürgermeister bzw. den Gemeinderat dazu zu bringen, sich mit der eigenen Stellungnahme auseinanderzusetzen. Im Gesetz steht aber klar, dass alle abgegebenen Stellungnahmen in Erwägung zu ziehen sind. Die gewählte Formulierung erweckt bei den Bürger:innen den Eindruck, der Bürgermeister lege keinen Wert auf die Stellungnahmen. Das halte ich für falsch. Eine bürgernnahe Verwaltung bedeutet für mich, die Menschen ernst zu nehmen und sich mit ihren Wünschen auseinanderzusetzen – besonders auf der lokalen Ebene halte ich das für wichtig. Ausschnitt ENDE

Interressant auch die Forderung der ÖVP in St. Pölten zum Thema Photovoltaik. Das was in Waidhofen von der WVP (ÖVP) beschlossen werden soll, wird von der ÖVP in St. Pölten abgelehnt: https://vpstp.at/news/artikel/vp-st-poelten-will-huerden-fuer-pv-anlagen-beseitigen

1. März 2026:
Was die Experten des Landes NÖ nicht beantworteten, machten nun jene in OÖ. Bei der Enegiesparmesse in Wels wurden die Themen Klimaerwärmung sehr breit besprochen und offen diskutiert. Piaty Video war anwesend und so konnten die Auswirkungen falscher Stadtplanung im Bezug auf Hitzeentwicklungen durch Vollpflasterung gut beleuchtet werden.

Zusammengefasst:

Einige kurze Ausschnitte eines Vortrages in Wels:

Können wir das was wir derzeit tun, gegenüber unseren Kindern noch verantworten?

Und es wurden auch „Lösungen“ aufgezeigt, wie heute Photovoltaikanlagen und Wärmespeicher aussehen können – Aber so etwas, wie eine Firma aus Lilienfeld anbietet, soll ja in Waidhofen / Ybbs verhindert werden – mit Hilfe der NÖ Experten!

Hier nun einige Bilder von der Energiesparmesse in Wels:

Eine wunderschöne neue Messehalle in Wels – zum Glück gibt es schon das allgemeine Rauchverbot im Inneren – war auch lange ein „Streitthema“!

Vor der Halle: Denn in Wels „rauchten“ nicht nur die Köpfe

Jänner 2026:
Dieser BLOG war die Vorarbeit zu den Schutzzonen in Waidhofen / Ybbs. Hier wurden sehr viele Aspekte der Entwicklung der Innenstadt von einst (mit sehr vielen Wohnsitzen) angesprochen. Nun wohnt kein einziger Gemeinderat mehr in der Innenstadt – und auch die Gründe liegen wahrscheinlich auf der Hand. Mit dem Ende der Begutachtungsfrist im Jänner 2026 wird nun auch dieser allgemeine BLOG für die Öffentlichkeit freigeschaltet.

Aktuell 19. Dezember 2025:
Bürgermeister Werner Krammer und Baustadtrat Martin Dowalil sind offensichtlich weiter der Meinung, dass die Vorgangweisen bei der Erstellung der Schutzzonenverordnung den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Zumindest ist das in aktuellen Medienberichten weiter so zu lesen.
Da vom Bürgermeister der Einsatz von „auswärtigen Experten“ sehr geschätzt wird, dürften sich betroffene Hausbesitzer nun ebenfalls der Dienste von Rechtsexperten bedienen. Schade, dass die „Experten im Dienste der Stadt“ durch ihr Verhalten diese „neuen Entwicklungen“ ausgelöst haben.

So sieht Bürgermeister Werner Krammer die Situation bezüglich Stadtbild. Wie seine Experten arbeiteten könnte 2026 ein Thema werden:



Aktuell 1. Dezember 2025:
Heute um 11 Uhr gab es bezüglich Einrichtung von Schutzzonen in Teilen der Stadt Waidhofen / Ybbs im Rathaus eine Besprechung.

Dabei anwesend:
Mag. Dr. Peter Aichinger Rosenberger, DI Herfrid Schedlmayer, 2 Vertreter des Bauamtes Waidhofen / Ybbs und Karl Piaty sen. und Mag. Karl Piaty.

Karl Piaty sen. teilte dabei mit, dass er die Meinung vertritt, dass die Einrichtung von Schutzzonen zu detailiert ausgeführt sind, in die Eigentumsrechte zuviel eingegriffen wird und die Art und Weise der Kundmachung und des Anrainerbriefes des Bürgermeisters ungewöhnlich sind. Er machte den Vorschlag, die Einrichtung der Schutzzonen zu verschieben (bis nach der Gemeinderats-Wahl im Jänner 2027) um keine parteipolitischen Probleme auszulösen. (Grund: in den sozialen Medien gibt es dazu bereits seit Ende November 25 parteipolitische Diskussionen.)

Der § 33 des Raumordnungsgesetzes und die Kundmachung laut § 33 des Raumordnungsgesetzes – man beachte den letzten Satz der Kundmachung.

Karl Piaty erscheint die Wortwahl der Kundmachung und teilweise die Darstellung auf den bei der Besprechung vorgelegten Plänen nicht so, dass der Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof dies anerkennen würden – dazu gibt es mehrere Erkenntnissehier beispielhaft 2 davon:

Text auf Seiten 2 & 3 in der Verordnung, verfassungskonform?

Ob diese Bestimmungen für „Normunterworfene ohne besondere juristische Vorkenntnisse“ leicht zu erfassen sind oder den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes unterliegen, sollte Überlegungen auslösen.

Da die amtliche Besprechnung ohne unterschriebenen Protokoll abgehandelt wurde, erarbeitete Karl Piaty sen. als gerichtsfähigen Beleg innerhalb weniger Stunden ein Gedächtnisprotokoll.

Am 3. Dezember 2025 stellte die Bundesregierung ihre Pläne zur Verringerung der Bürokratie für die Zukunft vor. Mit dabei einige Vorhaben, welche mit den Vorhaben in Waidhofen / Ybbs (Klimarelevantes und PV Anlagen) nicht harmonieren. https://kurier.at/politik/inland/entbuerokratisierung-schellhorn-neos-ministerrat-114-massnahmen/403108948
Hier 2 Punkte aus dem Programm von Staatssekretär Schellhorn:

Wie Kommerzialrat Karl Piaty sen. die Vorgänge im Einzelnen sieht, zeigt der nun mit 1. Dezember 2025 vollständig öffentlich gemachte BLOG –
„HÜ & HOTT der Politik“.

Aktuell 28. November 2025 – Die Kundmachung ist da, jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger endlich auch am Wort:

Selten wird der letze Absatz einer Kundmachung (an die Verfasser einer Stellungnahme) wörtlich so ausgedrückt – das gibt Insidern sicher zu denken ! Wenn der Verfasser einer Stellungnnahme eine offensichtliche Rechtsverfehlung einmeldet sollte sehr wohl deren Berücksichtigung nicht ausgeschlossen werden können. „Irgendeiner Form !“

Dazu gibt es von Bürgermeister Krammer eine Einladung zu persönlichen Gesprächen mit auswärtigen Experten, welche als „unsere“ tituliert werden, wie z.B. Dr. Peter Aichinger-Rosenberger vom Amt der NÖ. Landesregierung.

Diese Einladung an die Hauseigentümer macht den Eindruck, dass die Erstellung der Schutzzonen in NÖ von der Raumplanung, Raumordnung oder dem Amt der NÖ Landesregierung gestaltet wird. Aber es ist ausschließlich Aufgabe der Gemeinde, diese Entscheidungen mit der Bevölkerung zu diskutieren, im Gemeinderat zu beraten und zu beschliessen. Das wurde bereits sehr klar von der Raumornungsabteilung des Landes NÖ. festgestellt.

Mit dem Logo des Landes NÖ wurde dazu eine aufwändige Farbinformation herausgebracht, warum nun in Waidhofen Schutzzonen nötig sind und dazu bildliche Beispiele eingebracht. Aber was haben diese Bilder mit Waidhofen zu tun? Wo liegt da die rechtlich notwendige Begründung, wegen dieser Beispiele in Waidhofen / Ybbs Schutzzonen errichten zu müssen?

Warum verwendte der „Experte“ in der Farb-Information keine Bilder aus Waidhofen / Ybbs?

Die „Zuständigkeit“ von Schutzzonen wurde vom Amt der NÖ Landesregierung sehr gut erklärt: Ausschnitt einer schriftlichen Anfragebeantwortung durch das Amt der NÖ Landesregierung (Raumordnungsabteilung) aktuell im November 2025:

Dieser Auschnitt einer rechtlichen Stellungnahme zeigt auf, dass die Verordnung von Schutzzonen ausschließlich von der Gemeinde diskutiert, erarbeitet und getroffen werden muß. Natürlich können sich finanziell gut gestellte Städte auch kostenpflichtiger, auswärtiger „Experten“ bedienen. Aber die Ansprechpartner für die Wählerinnen und Wähler sollten in erster Linie die beschlussfähigen Gemeindepolitiker sein. So sieht es das diesbezügliche Gesetz samt seiner Begründungen auch vor. Mehr vom damaligen LH Dr. Erwin Pröll dazu weiter unten im BLOG.

Auch Vizebürgermeister Mario Wührer (nun Landtagsabgeordneter), meldet sich in den Medien (Ybbstaler) zu den NÖ Überlegungen und aktuellen Beschlüssen beim Baurecht zu Wort. Diese Erleichterungen im Sinne des „Hausverstandes“ sind erfreulich, aber warum soll das für die Schutzzonen in Waidhofen / Ybbs aber bald wieder nicht mehr gelten?

Knackpunkte“ gibt es viele bei den Schutzzonen – wo das Gebäude vor den Menschen gereiht wird (Lärm und Hitze) wo ab 2026 auch gegen die vorgegebenen Klimaziele verstoßen werden soll.
Ein Beispiel, was derzeit wohl nur wenige verstehen, ist der Hohe Markt:

Es gibt ein volles Archiv über die Vorgänge:

2006 gab es über 3000 Unterschriften gegen den verglasten Kubus – aber die „Experten aus dem Bundesdenkmalamt“ haben diese Abänderung laut LH Dr. Pröll empfohlen. Da dürfte aber jemand den Landeshauptmann falsch informiert haben. Denn im Jahre 2025 schreibt der nunmehrige Chef des NÖ Bundesdenkmalamtes dies:
„Mit dem Kubus auf dem Burgturm war damals bei uns auch niemand glücklich, es sollte unbedingt für die Landesausstellung ein Zeichen gesetzt werden, dafür hat man auch einen renommierten Architekten geholt und das Beste gewollt, heute wissen wir es besser und würden es anders machen“.

Alles zu diesem Thema ist hier zu lesen:

Aktuell 24. November 2025:
Medienartikel zur Änderung der neuen Bauordnung – mit Verbesserungen für die Stadtzentren und auch bezüglich Klimarelevanz im NÖ Landtag beschlossen.
Pferdefuß ala Hü und Hott: Vieles davon gilt nur außerhalb von Innenstädten, wenn es dort innerstädtische Schutzzonen gibt.
Derzeit wären diese neuen Bestimmungen auch eine Erleichterung für die Innenstadt von Waidhofen / Ybbs. Aber da soll rasch „dagegengesteuert“ werden. Mit „Hilfe von Experten“ soll diese Verbesserungen in der Bauordnung für Waidhofen / Ybbs Innenstadt, schnell wieder „aushebeln“. Nun wird sich bald zeigen was der Politik wichtiger ist: Lebenswerte Innenstädte durch Hitze- und Lärmschutz oder „eine Art Museumsstädte“ mit immer weniger Bewohnerinnen und Bewohner!

Klingt recht gut, was Politik und Medien nach der Beschlussfassung bekanntgaben – aber wie schaut es in der Praxis aus?

25. November 2025 – Homepage Magistrat – Jalosien und Markisen:

Aktuell 20. November 2025:
Nun ist es soweit: Der NÖ Landtag beschließt an diesem Donnerstag längst fällige Verbesserungen für den Wohnbau in NÖ – und die Kronenzeitung berichtet bereits am 19. November 2025 davon

Hier der Artikel:

Dieser Passus im Gesetzesantrag vom 20. November 2025 regelt den Unterschied für die Anbringung von kleineren (unter 50 m2) Sonnenschutzeinrichtungen:

Sonnenschutzanlagen werden auf Grund der sich so drastisch veränderten Temperaturen in den Hochsommermonaten immer wichtiger. Der Entfall der Bewilligung ist daher sehr erfreulich. Da aber in vielen Schutzzonen die Anbringung von Außenjalosien und Markisen explizit nicht gestattet ist, werden hier die notwendigen Hitze und Lärm Schutzmaßnahmen für Bewohnerinnen und Bewohner ausgehebelt. Diese Ausnahme widerspricht daher den notwendigen Schutzmaßnahmen vor den Auswirkungen des Klimawandels.

Praktisches Beispiel: In Waidhofen / Ybbs soll in nächster Zeit eine Verordnung zu einer Schutzzone beschlossen werden, im Entwurf sind Markisen und Außenjalosien erst gar nicht gestattet – siehe weiter unten.

Es werden also 2 Kategorien von Bewohnern geschaffen. Die „2. Kategorie Menschen“ sind jene, die in Schutzzonen wohnen und daher besonders unter Hitze und Lärm leiden. Diese dürfen sich weiter nicht durch Außenjalosien und Markisen schützen.

Warum beschließen die Landtagsabgeordneten so etwas?
Wissen diese wirklich nicht, dass das Wohnen in den Innenstädten langsam unerträglich wird und immer mehr aus den Innenstädten wegziehen? In Waidhofen / Ybbs wohnt keiner der 40 Gemeinderäte mehr in der Innenstadt – sollte doch zu denken geben? Daher wird unter „Hü und Hott der Politik“ seit einiger Zeit alles genau beschrieben:

HÜ und Hott:
Dieser BLOG ist seit 1. Dezember 2025 öffentlicht, denn für Politiker sind Beobachtungspflichten ein Ausdruck der Tatsache, dass dem Gesetzgeber in zeitlicher Hinsicht nicht nur eine punktuelle, sondern eine dauernde Verantwortung für die von ihm erlassenen Normen zukommt. – Als Quellen für Beobachtungspflichten können das Verfassungsrecht und das einfache Recht in Betracht kommen.

Hü und Hott – Wie kann man diese alte Befehlsregel besser belegen als mit dem Umgang der Politiker mit dem Problem der „Erderhitzung“.
„Hü und Hott“ ist eine Redewendung, die sich von Fuhrkommandos für Zugtiere ableitet. „Hott“ bedeutete, das Tier nach rechts zu lenken, und „hü“ bedeutete, es nach links zu lenken. Heute wird die Redewendung verwendet, um Handlungen oder Aussagen zu beschreiben, die sich widersprechen oder ständig ändern.

So sieht das Problem „Hitze“ die Bundesregierung im Juni 2025:
ttps://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Gesundheit/Hitze/Nationaler-Hitzeschutzplan.html

Ausschnitt aus dem nationalen Hitzeschutzplan im Bezug auf Isolierungen und Fenster

So wird geraten, die Gebäude besser zu isolieren und Außenjalosien und Außenbeschattungen der Fenster vorzunehmen – ganz im Gegenteil zu neuen Bestimmungen in manchen Gemeinden, welche derartiges nicht mehr gestatten:

Hier diese gegenteiligen Ansichten am Beispiel „Außenjalousien“

Wer jetzt fragt, warum sich die Betroffenen da nicht dagegen wehren, sollte sich die Vorgehensweise in Waidhofen / Ybbs zu Gemüte führen. Es wurde zwar eine „Infoveranstaltung für Eigentümer“ ausgeschrieben, von den „überrumpelten“ Hauseigentümern der Innenstadt (Baussperre ohne vorherige Info) besuchten aber verständlicherweise nur wenige den „Kristallsaal“! Bewohner (Mieter) wurden erst gar nicht eingeladen.
Um zu erfahren, ob dies so üblich ist, wurden vorerst Rechtsmeinungen zur Raumordnung (Schutzzonen) zu anderen Städten in NÖ eingeholt.

Denn die „erfahrenen Innenstadtbewohner“ wissen: In Waidhofen müssen meist Gerichte bei überbordenden Auflagen befasst werden. Selbst das Bundesdenkmalamt hat da schon seine Erfahrungen gemacht. bereits bei 3 denkmalrechtlichen Unterschutzstellungen in der Innenstadt in Waidhofen / Ybbs hoben Gerichte (sogar das Höchstgericht) die zu Unrecht erlassenen Unterschutzstellungen wieder auf. Ähnliches ist daher auch bei den neuen Schutzzonenbestimmungen zu erwarten, denn so wie z.B. bei den Außenjalousien und Markisen stossen diese Eingriffe auf private, menschgerechte Wohnungen und auch die Enteignung von Eigentum an die Grenzen der „politischen und beamteten Macht“.

So sieht das in der Praxis in manchen Gemeinden aus? Hier die Dokumentation zur kleinen Stadt Waidhofen / Ybbs im NÖ Mostviertel.

Also was gilt jetzt – Hü oder Hott – in der österreichischen Politik?

Für alle jene, welchen die Zukunftsproblematik „Hitze in alten Städten“ am Herzen liegt, sei auch diese Dokumentation empfohlen:

Hier noch einige Informationen, wie diese „Bestimmungen zu den Jalousien und Markisen“ in die vom Gemeinderat im Februar 2024 beschlossenen Leitlinien zur Bausperre gekommen sind.

Bei der Gemeinderatssitzung im Februar 2024 stellte Stadtrat Martin Dowalil einen Dringlichkeitsantrag, über weite Teile des Waidhofner Gemeindegebietes eine Bausperre zu verhängen. Nach Aussagen von Stadtrat Wolfgang Durst in dieser Sitzung wußten „vielleicht 5 der anwesenden und beschlussfassenden Gemeinderäte“ davon. Obwohl sowohl Bürgermeister Werner Krammer als auch Ing. Martin Dowalil den Grund für diese ungewöhnliche Vorgangsweise für einen Gemeinderatsbeschluss bekannt gaben, wurde damit recht augenscheinlich bestätigt, dass kaum einer der zustimmenden Gemeinderäte sich über die negativen Auswirkungen für die immer weniger werdenden Innenstadtbewohner bewußt werden konnte.

Hier daher die Protokolle zu dieser Sitzung:

Gemeinderatssitzung Februar 2024 – Dringlichkeitsantrag von STR. Ing. Martin Dowalil
Protokoll über den Beschluss der Leitlinien zur Bausperre – Die berechtigte Frage lautet daher – wieviele der Protokollunterschreiber konnten überhaupt wissen, was da bezüglich des hitzebedingten Aussenschutzes der Fenster in der Innenstadt beschlossen wurde? Denn vor der Sitzung wurden viele nicht voll informiert, während der Sitzung gab es dazu keinerlei Diskussionen oder Erklärungen.

Ein Detail des Protokolles dieser Februarsitzung 2024 zeigt auch sehr gut, daß im Waidhofner Gemeinderat Falschaussagen auch öffentlich zurückgenommen werdensicher ein positives Beispiel.

Protokollausschnitt der Gemeinderatssitzung vom Februar 2024

Zurück zu der Schutzzonendiskussion in der öffentlichen Gemeinderatssitzung: Dieser kurze Ausschnitt des Redebeitrages von Stadtrat Wolfgang Durst zeigt sehr gut auf, welcher geringe Wissensstand unter dem überwiegenden Teil des Gemeinderates vorhanden gewesen sein muss, als diese die hitzeerhöhenden Einschränkungen während der Bausperre (keine Außenbeschattungen durch Jalousien und Markisen mehr gestattet) beschlossen haben. Und viele weitere Bestimmungen schränken ebenfalls das verbriefte Eigentumsrecht der Bürgerinnen und Bürger in einem Ausmaß ein, welches durch das NÖ Landesgesetz wohl nicht abgedeckt sein wird.

Abschließend ein bißchen Geschichte:
Schon seit 1996 ist es möglich, Schutzzonen zu definieren:

Schutzzonenverordnungen in Städten gibt es in NÖ schon sehr lange, bereits 2013 gab es daher Erfahrungen und Berichte dazu.

Damals war Dr. Erwin Pröll Landeshauptmann und schrieb das Vorwort für diese Doku der Raumordnungsabteilung:

Es ist anzunehmen, dass der Herr Landeshauptmann es nicht für möglich hält, welche Schlußfolgerungen aus dem NÖ. Gesetz von Waidhofen / Ybbs (er ist dort seit 2008 Ehrenbürger) abgeleitet werden. Obwohl bereits in der Doku der Raumordnung von 2013 die zu enge Auslegung im Detail (Detailierungsgrad) als nicht bewährt bestätigte – geht der Gemeinderat von Waidhofen / Ybbs einen völlig anderen Weg. Eine derartige Auslegung des NÖ Gesetzes gegen die existenziellen Bedürfnisse (Schutz vor Hitze) der Bewohner (natürlich auch der Eigentümer) muß daher sicher noch grundlegend abgeändert werden:

So sieht es der Raumordnungsbericht schon 2013

Ein Beispiel der Überregulierung mit viel zu hohem Detaillierungsgrad aus den im Februar 2024 beschlossenen Leitlinien zur Bausperre in Waidhofen / Ybbs

Derartige Ausführungen werden üblicherweise als Detaillierungen bezeichnet – und so etwas sollte nicht in dieser Art und Weise durchgeführt werden, bewährt sich nämlich nicht – so meint es jedenfalls der Raumordnungsbericht. Eingangstüren und Beschläge wie seit früheren Jahren (historisch) zu erhalten stehen im krassen Gegensatz zu den Erfordernissen zum Schutz vor Einbrechern – auch hier ist sicher etwas mehr Weitsicht der Berater der Stadt nötig.
Wichtige und von den Klimaexperten angeratene Ausstattungen für die Vermeidung von Hitze in den Wohnungen per Gemeinderatsbeschluss nicht mehr zu gestatten scheint doch über die Vorgaben der Gesetze hinauszugehen.

Stadtbildpflege und historische Betrachtung der Stadtentwicklung sind wichtige Errungenschaften, welche durch LH Pröll in NÖ vorangetrieben wurden. Doch ebenso wichtig ist die Erhaltung der Lebensqualität der Bewohner. Daher ist es wichtig, die aktuelle klimabezogene Entwicklung von Waidhofen / Ybbs (begonnen mit der Vollpflasterung im Jahre 2000 bis hin zu den nunmehrigen Vorgaben für Außenbeschattungen, Gebäudedämmungen usw.) mit in die Beratungen einzubeziehen. Denn in den rund 800 Jahren Innenstadt gab es immer wieder Änderungen – auch um das Leben der Bewohner aufrechterhalten zu können. Wenn alle wegziehen (von den aktuellen 40 Gemeindemandatare wohnt keiner mehr in der Innenstadt) wird es auch keine „lebendige Innenstadt“ mehr geben.

Karl Piaty und LH Erwin Pröll 2007 in der Waidhofner Volkskundesammlung von 1614
…. und LH Erwin Pröll und Karl Piaty 2025 in St. Pölten

Ist es grundsätzlich gut, daß auch Waidhofen / Ybbs Schutzzonen einführt?
Ja, selbstverständlich, das ist sogar sehr notwendig und leider viel zu spät. Es wäre einiges „stadtbildverschandelndes“ verhindert worden, wenn bereits um 1998 hier ein Beschluss gefasst worden wäreGemeinderat Plankenbichler (GRÜNE) hat ein Beispiel sogar in die Diskussion im Gemeinderat eingebracht:

Gemeinderat Plankenbichler (Grüne) bringt es bei der Gemeinderatssitzung auf den Punkt!

Auch Stadtrat Durst brachte ein Beispiel bezüglich zu spät gekommener „Schutzzonen“ – aber das ist wieder eine „andere Geschichte“!

Wie schauen „Aktivitäten zu Außenjalousien und Klimaanlagen“ anderwo aus – hier ein Beispiel von Wien – ORF 7. Juli 2025:

Muß es immer in einer parteipolitischen Auseinandersetzung enden, kann man in Österreich nicht mehr vernünftig miteinander reden? 100.000 Außenjalosien in Planung – anderswo werden Außenjalosien nicht mehr gestattet – Hü und Hott – die Politik ist einfach immer schwerer zu verstehen.

Denn natürlich gibt man auch Geld aus um „Träume“ auszulösen, welche einfach unrealistisch sind – auch hier zeigt Waidhofen / Ybbs gute Beispiele.

Plakate und Bilder von Greenpeace und dem NÖ. 4tel Festival im Juli 2025.

Warum in einer 800 jährigen Innenstadt plötzlich Kühe und Ziegen ihr „zu Hause“ finden sollen, und warum man im Jahr 2000 die ganze Stadt „verpflastert“ hat – um nun dieses gegen „Grün“ auszutauschen?

Hier wird einfach vieles zerstört, was unsere Vorfahren in 800 Jahren erfolgreich aufgebaut haben. Es war auch früher öfters „heiß“ in Waidhofen – aber an den wirklich heißen Tagen fuhr Herr Stütz einen kühlenden städtischen Spritzwagen durch die Stadt – denn Bäume sind im Sommer sicher schön, aber deren Blätter machen der Kanalisation in einer alten Innenstadt im Herbst wieder neue Probleme.

So ähnlich sah es aus, wenn Herr Stütz durch Waidhofen / Ybbs fuhr. Viele Zeitzeugen, wie Frau Gerlinde Sterlinger, Herbert Mayrhofer oder Karl Piaty erinnern sich noch gut daran. Wenn jemand noch ein originales Foto davon hat, bitte in die Bäckerei Piaty bringen.
Vor 75 Jahren war es in Waidhofen auch schon sehr heiß, aber der „alte Spritzwagen mit Herrn Stütz“ brachte wohltuende Frische in die Stadt. Heutzutage eher nicht mehr so einfach möglich, aber es gäbe andere Möglichkeiten die Stadt zumindest an den Hotspottagen etwas zu kühlen.

Leider fehlt weiter die Beantwortung der Ende Juni gestellten Fragen!

Fragestellungen:

1) Welchen Temperatur- Unterschied gibt es während der Nachtstunden in einer Innenstadt, wenn die Flächen rundum mit Wr. Würfel Granitpflaster (geschlossene Fugen) gepflastert sind oder hell asphaltiert?

2) Schwammstadtprinzip in Waidhofen / Ybbs: Ist der Standort Freisingerberg, die Wahl der beiden Baumsorten und die Art der umgebenden Pflasterung geeignet, eine Kühlinsel zu schaffen?

3) Warum werden von Seiten der Stadt für die Innenstadtgebäude Markisen und Jalosien nicht gestattet – und wer (persönlich) hat diese Forderungen erhoben und in die Leitlinien einfließen  lassen?

Um das Thema auch etwas von der innovativen Seite zu beleuchten:

Erfreulich, dass in NÖ auch Hilfe angeboten wird, wenn es um Fragen von Klima und hier auch bezüglich „Hitze“ geht:

Und wie hier bei den Schutzzonen läuft es auch beim Gesundheisplan ab – zuwenig Einbindung der Betroffenen – und damit zuwenig Akzeptanz:

Kurier – Juli 2025

Erfreulich aber, dass sich das Land NÖ. bemüht auch Anfragen von NÖ. Bürgerinnen und Bürgern von geschulten Experten beantworten zu lassen. Sowohl die Raumordnungsabteilung des Landes als auch die eNu stehen der Bevölkerung als Berater bei.

Auf Anfrage von Innenstadtbewohner Karl Piaty sen. hat die eNu sogar über den Leiter, Dr. Greisberger, Kontakt aufgenommen und im Magistrat Waidhofen / Ybbs bereits entsprechende Anfragen gestellt.

In der Frage „Hitze“ – allgemeine Entwicklung und Besonderheiten von Innenstädten konnte Karl Piaty sen. sogar in Tulln eine Verantaltung zum Thema besuchen, wo der eNu Vortragende Gabriel Lang sehr gut vortrug und insbesonders die Frage der Außenbeschattungen (Jalousien) ganz im Sinne der Innenstadtbewohner klärte. Es war erfreulich, dass die Bevölkerung hier die Möglichkeit hat, sich zu informieren und damit seine Rechte erkennen kann.

Einige Bilder des Seminars in Tulln:

Auch das „Schwammstadtprinzip“ und die Positionierung von Bäumen (wegen Schattenbildung bei den Aufenthaltspunkten – Bankerl) wurde besprochen, dazu wird aber erst ein Lokalaugenschein eine Antwort bringen können. Jedenfalls sollte gerade der mittägliche Schatten der Bäume dort sein wo die Menschen sitzen – das ist in Waidhofen leider nicht der Fall

Hier die Situation um die Mittagszeit, der Teil-Schatten kommt (so wie den ganzen Vormittag) nur von der Hausmauer, also sind die Bäume hier vielleicht nicht am richtigen Platz gepflanzt worden?

Ebenso wichtig ist die rechtliche Durchführung einer Schutzzonenverordnung. Dazu wurde bereits oben im BLOG die Voraussetzungen und Erfahrungen in anderen Städten von der RU (Amt der NÖ. Landesregierung) vorgestellt. Um die Situation in Waidhofen / Ybbs aus Sicht der Raumordnungsabteilung im Landhaus zu erfahren, hat sich Karl Piaty in Absprache mit anderen Innenstadt-Waidhofnern auch dorthin gewandt – eine entsprechende interne Durchsicht wurde bereits schriftlich bestätigt.

Es ist aber sicher auch zu erwarten, dass sich der Herr Bürgermeister nicht nur an die Innenstadt Haus-Eigentümer sondern auch an die hier Wohnenden wendet, wenn es um die „Einbindung der Betroffenen“ geht. Denn LH Pröll hat bei der Beschlussfassung des Raumordnungsgesetzes (Teil Schutzzonen) sehr vehement auf die „Einbindung der Betroffenen“ gedrängt.

Im Land NÖ gibt es viele Bemühungen die Hitze zu mildern, aber warum geschieht dann in der Praxis oft das Gegenteil?

Dabei sind diese „Erkenntnisse“ ja nicht neu – schon 2018 gaben Landeshauptmannstv. Stephan Pernkopf und eNU Chef Herbert Greisberger den Menschen über die NÖ Pressestelle Tipps. Aber 2024/25 sind dann Außen-Jalousien und Markisen in Waidhofen / Ybbs nicht mehr zulässig – daher: hü und hott der Politik !

Und auch die Bundesregierung plant dazu ein neues Gesetz, welches z.B. den Bau einer Photovoltaikanlage über das Interesse des Stadtbildes setzt.
Darüber berichte der Kurier am 9. August 2025.

Sind „optische Befindlichkeiten der Politiker“ bereits wichtiger als die Notwendigkeiten von menschengerechtem Leben in den alten Innenstädten, welche, so wie Waidhofen / Ybbs durch unnotwendige Eingriffe (öffentliche Gelder für „Hitzeverstärker wie eine 900 m2 Granitverpflasterung“ der gesamten Innenstadt). Mit ein Grund, dass diese 800 Jahre blühende und auch stark bewohnte NÖ Innenstadt in den letzten Jahren regelrecht „entsiedelt“ wurde.

Hier ein umfassender Bericht dazu:

Vielleicht ist es in Waidhofen / Ybbs noch möglich, die derzeit geplanten Schutzzonen und vor allen Dingen die mit Klima- und Umweltschutz unvereinbaren Verordnungsteile zu überarbeiten, um nicht solche bürokratischen Rechtsakte auszulösen:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Lvwg/LVWGT_NI_20250318_LVwG_AV_558_002_2024_00/LVWGT_NI_20250318_LVwG_AV_558_002_2024_00.pdf

Insbesondere die sogenannte „Sonderschutzzone Mühlstrasse“ ist stark zu überarbeiten, am Besten ersatzlos zu streichen. Denn hier wird weit über das Ziel eines Innenstadtschutzes hinausgegangen, wenn die wirkliche „Bausünde“ – die „Kanalisierung des einstigen Baches zu einem vollgepflasterten Rinnsal“ unangetastet bleibt. Auch die Lärmsituation ist unerträglich geworden, die aktuellen Feststellungen des Umweltministeriums sagen mehr als 1000 Worte:

Denn Stadtplanung sieht 2025 anders aus als 2000Karl Piaty bekam für die Doku des Schwarzbaches aus den 50er Jahren sogar den Neptun Wasserpreis überreicht. Hier in diesem BLOG ist viel zu dem Thema „Stadtentwicklung im Zeitalter der Klimaerhitzung“ nachzulesen – auch der preisgekrönte Film von Karl Piaty (geb. 1910 – gest. 1989) über den Schwarbach entlang der „Mühlstrasse“ ist hier zu sehen:

Im Zuge der Diskussionen zum „menschengemachten“ Hitzestau in der Innenstadt Waidhofen / Ybbs kam es zum Vorschlag, die übriggebliebenen Bewohner des Hauses Unterer Stadtplatz 39 sollten eben „nach hinten hinaus“ schlafen, ist es dort doch nachweislich um rund 7 Grad kühler als „vorne“.

Aber warum das eher problematisch ist hat das Bundesministerium für Landwirtschaft (jetzt auch für Umweltschutz) aufgezeigt, mit ihrer aktuellen Lärmkarte von Waidhofen / Ybbs. Rund 18.000 Fahrzeuge täglich, darunter sehr viele Riesenlastwägen lassen hier ein Schlafen bei geöffneten Fenstern schon lange nicht mehr zu.

Hier die aktuelle Karte aus dem Ministerium:

Der Kreis mit dem Punkt in der Mitte zeigt das Haus Unterer Stadtplatz 39
…. im hinteren Bereich direkt in der über 70 dB Zone.

Hier der Link zur Karte: https://maps.laerminfo.at/#/cstrasse22_24h/bgrau/a-/@47.96069,14.77106,17z/x47.96068,14.77335,17z

Hier ein spezieller BLOG zum Thema Sonderschutzzone Mühlstrasse:

Aktuelle Pflastertemperaturen Mitte August 2025:

Freisingerberg Waidhofen / Ybbs am 14. August 2025

Und da es Mitte August 2025 wieder extrem heiß ist in Österreich gibt es wieder „Ratschläge“ des ORF – wie z.B. die Außenjalosien, welche eben nun in Waidhofen / Ybbs von Seiten der Stadt und ihren Beratern verboten werden sollen – schon eine „etwas verrückt gewordene Welt“ in der wir leben:

ORF Aussendung (Ausschnitt) vom 16. August 2025

Während der immer mehr werdenden Hitzetage wird das Leben einiger Menschen in Österreich auch von den politischen Vorgaben für Schutzzonen sehr negativ beeinflußt – Warum sind diese meist älteren Bewohner der immer mehr aussterbenden Innenstädte bezüglich Hitzeschutz so benachteiligt?
Merkt niemand, dass sich das Klima ändert und manche Schutzzonenbestimmungen zu „echten Hindernissen“ werden?
Zu beachten dabei: Während es in Wien zumindest ein Bewilligungsverfahren gibt, soll anderswo diese notwendige Art des Sonnen- und Hitzeschutzes generell nicht gestattet werden.

Hitze in Innenstädten gefährlicher als angenommen:
https://science.orf.at/stories/3232056/

Ende September 2025 gibt es in den sozialen Medien Diskussionen zum Thema Schutzzonen – diese sollen hier weder diskutiert noch bewertet werden:

Zum Pferde-Titelbild noch eine abschließende Bemerkung:
Für Pferde wird nun eine Hitzestudie durchgeführt, wie sich Menschen in Mansardenwohnungen bei 35 Grad fühlen und ihnen dann Außenjalosien verboten werden sollen, das regt die „Klima-Experten des Landes“ scheinbar weniger auf. https://wien.orf.at/stories/3317220/

Ein heiterer aber auch zum nachdenken geeigneter Beitrag vom Mostviertler Walter Kammerhofer zeigt das Thema Innenstädte der Zukunft recht passend auf:

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