Am 28. 4. 2019 ließ  die „Kronenzeitung“ NÖ. weit die „Katze aus dem Sack“.

Krone 28.4.2019
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Meinungen zur Citybahn werden veröffentlicht und auch bereits Stellungnahmen von Parteien gebracht. Besonders interesannt dabei die Meinung der FPÖ, stellt sie doch den zuständigen Verkehrsminister. Und wenn es nun auch die „Landesseite von NÖ. so darstellt als ob eine Gemeinde hier der entscheidende Part ist, so ist es in unserem Rechtsstaat allerdings anders.

Bevor die Politiker  europaweit und bundesweit die Verkehsrealität in NÖ. diskutieren werden, seien daher folgende Fragen erlaubt.

1. Stimmt die Medienmeldung, wonach die WVP eine Telefonumfrage durchführen ließ, deren Ergebnis aber nicht veröffentlicht werden darf ?City Bahn Umfrage 23.4.2019 OÖN markiert
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/meinung-der-bevoelkerung-rettete-zu-einem-guten-teil-die-citybahn;art68,3122361

2. Kennt Herr Verkehrs-Landerat Schleritzko das Ergebnis dieser Telefonumfrage?

3. In welchen Ausschüssen des Waidhofner Gemeinderates (Verkehrs- und Finanzausschuß) wurden die zur Abstimmung vorgelegten Ausführungen vorberaten ?
TOP 6 der Tagesordnung vom 29.4.2019:
Tagesordnung 29.4.2019

4. Herr Dipl. Ing. Beneder hat bereits 1992 in seinem Stadtprojekt die Ybbstalbahn im städtischen Bereich als Straßenbahn (Tram) führen wollen. Dadurch sind keine teuren  Kreuzungsbauten und auch nicht das sehr unangenehme „hupen“ nötig. Jeder weiß wie mit Straßenbahnen in Städten  gefahren und angenehm „geklingelt“ wird.
Fahrzeitverlängerung vom Hauptbahnhof bis Gstadt nur rund 1 Minute.
Hat man bei den Beratungen das erwogen?

5. Was hat die SPÖ Waidhofen verlangt?
was wurde ihr an zusätzlichen Haltestellen zugesagt – Eurospar ?
worüber wurde die NÖVOG dazu informiert ?

NÖN Ybbstal 25.4.2019:  SPÖ verlangt Haltestelle bei Eurospar um im Gemeinderat der Verkürzung zuzustimmen. Bleibt das aufrecht ?
NÖN Ybbstal LOGO 25.4.2019 Citybahn SPÖ

Kronenzeitung 28.4.2019
Was die Landes SPÖ und ÖVP dazu meint:
Krone Parteien zu Citybahn
Jürgen Maier von der VP meint sogar, daß dieser Vorschlag aus Waidhofen der „Stadtentwicklung“ entspricht – kennt  er noch gar nicht die Wünsche des Architekten für das neue Stadtentwicklungsprojekt?
Dipl. Ing. Beneder würde eine Beibehaltung der gesamten Länge bis Gstadt wüschen.

Nähere Ausführungen zu den Themen:
Citytaxi – Wer von den 40 Gemeinderäten hat in Eisenstadt und Traiskirchen  recherchiert ?
https://piaty.blog/2019/04/27/13844/

Stadtplanung:  Warum werden die aktuellen Vorschläge von Stadtplaner Dipl. Ing. Beneder bezüglich Citybahn und Betriebsgebiet Gstadt nicht besser eingebunden?
https://piaty.blog/2019/04/24/stadt-braucht-zukunft/

Sicht zur Eisenbahn in Österreich, von  einer ÖVP EU Kandidatin 2019:

 

Zum Schluß noch eine „Meinung aus Waidhofen / Ybbs“
https://www.tips.at/news/waidhofen-ybbs/land-leute/463926-lesermeinung-zur-verkuerzung-der-citybahn-bis-zur-htl

Eines wird sicher auch entscheidend sein:

Nützt Bürgermeister Mag. Werner Krammer  die Möglichkeiten des NÖ. Strog  § 28  diese Abstimmung wenigstens geheim durchführen zu lassen. Er sollte intressiert sein, den Vorwurf vom Fraktionszwang nicht auf sich sitzen zu lassen.
Die geheime Abstimmung kann der Gemeinderat sehr einfach beschießen:

NÖ STROG –  § 28
Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind.

(2) Zu einem gültigen Beschluss ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.

(3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Regel durch Heben der Hand oder Erheben von den Sitzen. Wenn es der Gemeinderat beschließt oder das Stadtrecht bestimmt, erfolgt die Abstimmung namentlich oder mit Stimmzettel oder geheim.